RS OGH 1978/4/18 3Ob28/78

Es stellt keinen Inhaltsmangel dar, wenn die betreibende Partei nicht beantragt, an den Verpflichteten ein Verfügungsverbot nach §§ 325 Abs 1, 294 Abs 1 EO zu erlassen. Es ist Sache des Bewilligungsgerichtes, die für die Pfändung des Herausgabeanspruches gesetzlich gebotenen Anordungen im Bewilligungsbeschluß zu treffen, wozu auch die Erlassung eines solchen Verfügungsverbotes gehört.