Begründung: Ob der im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft sind die Antragstellerin (B-LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H***** (B-LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an W 9 verbunden. Die Antragstellerin begehrte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft als bücherliche Eigentümerin hinsichtlich B-LNR 11 und als Eig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras, sowie Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Agrargemeinschaft I*****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagten Parteien 1.) Christian H*****, 2.) Anton H*****, beide Hotel *****, bei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin beim Hälfteanteil der EZ *****, B-LNR 4; es lehnte jedoch die gleichzeitig beantragte Einverleibung eines Fruchtgenussrechts für einen Dritten am nunmehrigen Hälfteanteil der Antragstellerin ab. Ein Rekurs der Antragstellerin blieb erfolglos. Dagegen erhob sie (nach Änderung des Zulassungsausspruchs durch das Rekursgericht) einen ordentlichen Revisionsrekurs. Im Grundbuch sche... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Versteigerung zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen mehrerer Gläubiger bewilligt wurde. In dem am 29. Juni 2007 vom Erstgericht erlassenen Versteigerungsedikt wurde das den Verpflichteten gehörende Grundstück als Gegenstand der Versteigerung „mit Wohnhaus und Nebengebäude/Garage, Grundfläche 1.327 m²" unter Nennung der Liegenschaftsadresse angegeben. Weiters wurde darauf hingewiesen, da... mehr lesen...
Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung der gemeinschaftlichen Liegenschaft kam es zu einem Versteigerungsverfahren gemäß § 352 EO. Mit Beschluss vom 1. Juli 2005, GZ 10 E 30/04f-33, wurde die Liegenschaft der Klägerin zugeschla... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten und dem Ersteher am 24. Jänner 2007 (ON 128) um ein Meistbot von 390.000 EUR zugeschlagenen Liegenschaft EZ 2081, Grundstück 2260/1 befindet sich ein Gärtnereibetrieb, zu dem vier Gewächshäuser gehören. Zwei dieser Gewächshäuser (in der Folge als Gewächshaus 3 und 4 bezeichnet) befinden sich auf fremdem Nachbargrund. Im Schätzgutachten über den Wert der Gärtnerei (ON 33) wurden alle vier Gewächshäuser samt den dazugehörigen Gerätschaften bewertet.... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IIAEO §156 Abs2 IIBEO §156 Abs2 IICEO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 VEO §237 Abs1
Rechtssatz: Der Ersteher erwirbt die vollen Eigentumsbefugnisse mit Rechtskraft der Erteilung des Zuschlags und Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. Er ist dann auch zur Räumungsklage gegen einen vom Verpflichteten verschiedenen Dritten legitimiert. Entscheidungstexte 7 Ob 37/08d Entsche... mehr lesen...
Begründung: Den Klägern wurde für 166/5116tel-Anteile einer näher genannten Liegenschaft, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an top Nr 7, am 12. Jänner 2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Aufkündigung gegen den Beklagten beim Erstgericht war ihr Eigentumsrecht noch nicht im Grundbuch einverleibt. Mit ihrer am 10. Mai 2007 beim Erstgericht eingebrachten Aufkündigung zum 30. September 2007 kündigten die Kläger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte nach Rechtskraft des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren dem Ersteher (= nun Beklagter) die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft. Die Räumung wurde am 8. August 2007 vollzogen. Mit ihrer am 3. August 2007 eingebrachten Exszindierungsklage (§ 37 EO) hatten die klagenden Parteien begehrt, diese Exekution für unzulässig zu erklären bzw. einzustellen. Mit ihrer am 3. August 2007 eingebrachten Exszindierungsklage (Paragraph 37, ... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIAEO §349
Rechtssatz: Der Zuschlag bildet den Exekutionstitel für die iS der §§ 156 Abs 2, 349 EO anzuordnende Räumung. Entscheidungstexte 8 Ob 145/03m Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob 145/03m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118890 Im RIS seit... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VKO §120
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 156 Abs 2 EO auf die freihändige Veräußerung einer Liegenschaft im Konkurs durch den Masseverwalter. Entscheidungstexte 8 Ob 145/03m Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob 145/03m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118889 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 27. 12. 2002 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Manfred M***** das Schuldenregulierungsverfahren. Dem Schuldner wurde die Eigenverwaltung entzogen, zum Masseverwalter wurde Dr. Franz Müller bestellt. Mit Kaufvertrag vom 26. 5. 2003, vom Erstgericht konkursbehördlich genehmigt mit Beschluss vom 6. 6. 2003, verkaufte der Masseverwalter eine im Eigentum des Schuldners stehende Liegenschaft an Friedbert und Elisabeth M*****. Unter Hinweis au... mehr lesen...
Begründung: Zu 26 C 247/00v des BG Innere Stadt Wien erhob die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses *****, gegen Regina K***** eine Klage auf Zahlung von S 4.508,48 an rückständigen Betriebskosten für die Monate April 1999 bis Dezember 1999 für die Wohnung W 22. Regine K***** habe aufgrund der Erteilung des Zuschlags im Verfahren 13 E 174/97s des BG Favoriten die 20/852-Anteile der Liegenschaft *****, Grundstücksadresse *****, erworben. Mit diesen Anteilen sei unt... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VKO §5 Abs3
Rechtssatz: Nach freihändigem Verkauf einer vom Gemeinschuldner bewohnten Liegenschaft kommt es zu keiner Besitzeinweisung des Käufers gemäß § 156 Abs 2 EO sondern ist § 5 Abs 3 KO anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 101/01p Entscheidungstext OGH 10.05.2001 8 Ob 101/01p European Case Law Ident... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr früherer Ehemann, deren Ehe mit Urteil vom 31. 5. 1994 aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, bewohnten während aufrechter Ehe ein Haus auf einer in W***** gelegenen Liegenschaft. In das beim Erstgericht anhängige Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wurde auch diese Liegenschaft einbezogen. Aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 21. 2... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den maßgeblichen Feststellungen hat die Verpflichtete nach Bewilligung und Anmerkung der Zwangsversteigerung hinsichtlich der hier gegenständlichen Liegenschaften in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Beklagten für den Bestandgeber derart ungünstige Mietverhältnisse über mehrere Objekte abgeschlossen, dass deren Berücksichtigung eine erhebliche Verminderung des Liegenschaftswerts zur Folge hätte. Konkret ge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte einer Bank die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Wien mit einer Villa bewilligt. Im Zuge dieses Zwangsversteigerungsverfahrens stellte die nunmehr betreibende Partei einen Übernahmsantrag, welchen das Erstgericht zu einem Übernahmepreis von S 11,375.000 genehmigte. Ein dagegen erhobener Rekurs der geschiedenen Ehefrau des Verpflichteten, der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, blieb erfolglos. Nach Berichtigung des Übernahmspreises, Dur... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr antragsgemäß wider die verpflichtete Partei Konkursmasse Johannes G***** die Räumung der Liegenschaft bewilligt. Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß Paragraph 119, KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die Ver... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 EABGB §366 AABGB §369ABGB §431
Rechtssatz: Zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist der Ersteher einer Liegenschaft auch dann noch legitimiert, wenn er die Liegenschaft bereits an einen Dritten verkauft und übergeben hat. Sein Eigentumsrecht ist nur durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber seinem Kaufvertragspartner beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 152/93 ... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IVAEO §156 Abs2 IVCEO §349 BEO §349 DABGB §458
Rechtssatz: Wenn auch auf Grund einer gegen den Eigentümer und seine Gattin gerichteten dinglichen Devastationsklage ein Mietvertrag über Teile der verpfändeten Liegenschaft aufgehoben ist, versagt dennoch die gegen die szt. Mieterin gerichtete Räumungsklage, wenn sie die Wohnräume als Ehegattin mitbenützen kann; ihre Entfernung kann dann vom späteren Ersteher mit zwangsweiser Üb... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIBEO §156 Abs2 IICEO §156 Abs2 IIEEO §237 Abs1GBG §53 Abs1
Rechtssatz: Neben der Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen ist vom Ersteher auch zu verlangen, dass er die Rechtskraft der Zuschlagserteilung urkundlich belegt, wenn er vor der bücherlichen Einverleibung seines Eigentums um eine Ranganmerkung für die beabsichtigte Veräußerung ansucht. Erst die Erfüllung dieser Eintragungsvoraussetzungen würde dem E... mehr lesen...
Begründung: Im B-Blatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S***** sind Anton und Maria N***** je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen; unter lit. c dieser Eintragungen findet sich jedoch bereits die Anmerkung der Erteilung des Zuschlages an die nunmehrige Antragstellerin im Zwangsversteigerungsverfahren E 10.102/90 des Bezirksgerichtes Völkermarkt. Am 14.9.1992 stellte die Antragstellerin beim Grundbuchsgericht mittels beglaubigt unterfertigtem Grundbuchsgesuch de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem der Übernahmsantrag der beklagten Partei im Verfahren zur Zwangsversteigerung eines Hauses genehmigt worden war und sie die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr vom Erstgericht die zwangsweise Räumung des Hauses, insbesondere der vom Verpflichteten darin bewohnten Wohnung top Nr. 10-12, und die Übergabe an sie bewilligt. Dem Verpflichteten war die Bewilligung der Zwangsversteigerung am 21.4.1989 zu eigenen Handen zugestellt worden. Am 9... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IICEO §156 Abs2 IIEZPO §1 Ac
Rechtssatz: Wurde dem Ersteher gemäß § 156 Abs 2 EO die Übergabe der ihm zugeschlagenen Liegenschaftsanteile infolge Erfüllung der Versteigerungsbedingungen bewilligt, so hat er schon ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab der Eintragung im Grundbuch das Recht zur Vornahme von Verwaltungshandlungen und damit zur Einbringung von Klagen. Es kommt nicht darauf an, ob dem Ersteher die Liegenschaft in d... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 V
Rechtssatz: Aus § 156 Abs 2 EO geht nicht hervor, daß dem Verpflichteten jede weitere Benützung der Liegenschaft untersagt ist, also eine Benützung, die von einem hiezu berechtigten Dritten gestattet wird. Entscheidungstexte 3 Ob 89/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 3 Ob 89/92 Veröff: RPflSlgE 1993/83 ... mehr lesen...
