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RS OGH 1993/9/15 3Ob152/93, 3Ob159/93, 9Ob1554/94, 1Ob90/13m, 4Ob180/15x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.09.1993
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Norm

EO §156 Abs2 E
ABGB §366 A
ABGB §369
ABGB §431

Rechtssatz

Zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist der Ersteher einer Liegenschaft auch dann noch legitimiert, wenn er die Liegenschaft bereits an einen Dritten verkauft und übergeben hat. Sein Eigentumsrecht ist nur durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber seinem Kaufvertragspartner beschränkt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 152/93
    Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 152/93
  • 3 Ob 159/93
    Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 159/93
    Vgl auch; nur: Sein Eigentumsrecht ist nur durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber seinem Kaufvertragspartner beschränkt. (T1)
  • 9 Ob 1554/94
    Entscheidungstext OGH 29.06.1994 9 Ob 1554/94
    nur: Zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist der Ersteher einer Liegenschaft auch dann noch legitimiert, wenn er die Liegenschaft bereits an einen Dritten verkauft und übergeben hat. (T2)
  • 1 Ob 90/13m
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 90/13m
    Vgl; Veröff: SZ 2013/76
  • 4 Ob 180/15x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 180/15x
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0012242

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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