Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 15. 5. 2005, den Zahnriemen an ihrem PKW bei einem Kilometerstand von 92.195 zu tauschen. Infolge eines Risses bereits nach (weiteren) 31.651 km musste der Zahnriemen am 25. 7. 2006 von der Beklagten abermals getauscht werden. Im Mai 2008 riss nach weiteren 36.584 km der Zahnriemen erneut, wodurch nun auch ein Motorschaden verursacht wurde. Die Zahnriemenrisse sind unüblich und auf eine vorzeitige Materialermüdung zurückz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger halten bei der beklagten Partei ein Wertpapierdepot. Sie begehren die Übertragung der auf diesem Wertpapierdepotkonto eingebuchten Wertpapiere auf ein bei einer anderen Bank für die Kläger eröffnetes Wertpapierkonto (Punkt 1a), weiters die Übertragung von auf dem Wertpapierdepot Konto Nr 0087-***** allenfalls aufgelaufenen Zinserträgnissen, Tilgungen und Dividenden sowie das Realisat aus im Einzelnen näher angeführten Obligationen auf ein bei der H***... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: AbgEO §12AbgEO §13EO §42 A1EO §42 F
Rechtssatz: Der OGH ist der Meinung, daß nicht nur die Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO, für die sich dies aus § 42 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 35 Abs 2 EO ergibt, sondern auch jene gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO einen Aufschiebungsgrund bilden; hiefür ist nämlich die - trotz der erschöpfenden Aufzählung der Aufschiebungsgründe ausnahmsweise zulässige - analo... mehr lesen...
Norm: AbgEO §12AbgEO §13EO §42 A1EO §42 F
Rechtssatz: Auf Grund der gemäß § 12 und § 13 AbgEO erhobenen Einwendungen kann die gerichtliche Exekution nur aufgeschoben werden, bis über die Einwendungen von den Verwaltungsbehörden entschieden worden ist, also einschließlich der Entscheidung etwa über eine Vorstellung gemäß § 94 Abs 1 StmkGdO, aber ausschließlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als der Kläger im Jahre 1982 vom Erstbeklagten die Herausgabe von 4 Sparbüchern mit einem Einlagestand von je (rund) 500.000,-- S verlangte, die er zunächst seiner Tante (der Mutter der Zweitbeklagten) übergeben hatte und die in der Folge vom Erstbeklagten verwahrt worden waren, mußte er erfahren, daß dieser die Sparbücher als Sicherstellung für einen aufgenommenen Kredit hinterlegt hatte. Beide Beklagten sagten die Herausgabe der Sparbücher bis 15.August 1982... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 5.12.1985, 4 C 225/85, wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, den betreibenden Parteien binnen 4 Wochen ein von deren Bestandobjekt top Nr 27 in Wien 16, Albrechtskreithgasse 12, zugängliches WC einzurichten und ihnen zur ausschließlichen Benützung zu überlassen. Das Erstgericht bewilligte auf Grund dieses Urteiles die Exekution nach § 353 EO. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes d... mehr lesen...
Norm: EO §12ZPO §410
Rechtssatz: Ist im Exekutionstitel lediglich ausgesprochen, daß sich der Verpflichtete von der geschuldeten Leistung durch Zahlung eines bestimmten Betrages befreien können, handelt es sich um keine Alternativobligation, sondern um den Ausspruch einer Lösungsbefugnis (Alternativermächtigung) im Sinne des § 410 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 72/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Mit dem vom OGH bestätigten Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Mai 1971 15 R 36/71 in der Rechtssache des Kreisgerichtes Wels 3 Cg 107/69) wurden die Beklagten schuldig erkannt, den Klägern im Sinne des § 20 WWG ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des neu errichteten Hauses in W, K-Platz 5, mit einer Front zum K-Platz in einer Länge von etwa 4 m und im Ausmaß von etwa 42 m2 samt Zubehör (Mitbenützung eines WC) zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten. Mit der vorliegenden... mehr lesen...
Norm: EO §12WWG §20
Rechtssatz: Der Gläubiger kann, falls der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nicht innerhalb der Leistungsfrist ausübt, die Wahl durch bloße Erklärung gegenüber dem Schuldner unter der Voraussetzung ausüben, daß er sich für eine vom Schuldner abzugebende Willenserklärung entscheidet. Die mit der Verständigung des Schuldners hievon eingetretene Rechtswirkung kann nicht mehr durch ein Wahlrecht des Schuldners beseitigt wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §906EO §12ZPO §410
Rechtssatz: Dem einer Partei aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung zustehenden Wahlrecht zwischen zwei oder mehreren ihr obliegenden Leistungen wird, wenn diese Partei keine der geschuldeten Leistungen erbringt, durch ein alternatives Klagebegehren Rechnung getragen. Ein auf nur eine der mehreren geschuldeten Leistungen gerichtetes Klagebegehren müßte in diesem Fall abgewiesen werden, weil es durch die materielle ... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §12ZPO §410
Rechtssatz: Zur Hereinbringung einer Abfindungsleistung auf Grund einer Alternativermächtigung darf die Exekution nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 39/72 Entscheidungstext OGH 23.03.1972 3 Ob 39/72 3 Ob 72/77 Entscheidungstext OGH 05.07.1977 3 Ob 72/77 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §12
Rechtssatz: Bei einer Wahlschuld kann die Exekution nur zur Bewirkung einer der geschuldenten Leistungen beantragt und bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 39/72 Entscheidungstext OGH 23.03.1972 3 Ob 39/72 3 Ob 50/88 Entscheidungstext OGH 29.06.1988 3 Ob 50/88 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: EO §12
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 12 EO gelten auch für die Rechtshilfe auf Grund tschechoslowakischer Exekutionstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 179/28 Entscheidungstext OGH 21.02.1928 1 Ob 179/28 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0000539 Dokumentnummer JJR_19280221_... mehr lesen...
