Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe NiederösterreichL92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: JWG Wr 1955 §9;SHV NÖ 1974 idF 9200/1-14;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Bedeutung von Verwaltungsakten, durch die Richtsätze über monatliche Geldleistungen für Pflegekinder an Pflegeeltern... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien
Norm: JWG Wr 1955 §9;
Rechtssatz: Wurden an die Pflegeeltern Pflegegelder nach Pauschalsätzen bezahlt, kommt eine Rechnungslegung über die für das Pflegekind im einzelnen aufgewendeten Beträge für Kleidung, Wohnung etc als Voraussetzung für die Geltendmachung des Ersatzanspruches nach § 9 Wr JWG nicht in Betracht European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;JWG Wr 1955 §9;
Rechtssatz: Ein Kinderzuschuss (Richtsatzerhöhung im Rahmen der Ausgleichszulage) wird nicht zur Eigenversorgung des Beziehers, sondern zu Alimentierung des unterhaltsberechtigten Kindes gewährt. Aus dem spezifischen Alimentationscharakter folgt, dass die Auferlegung einer Kostenersatzpflic... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 7 OÖ JWG hat öffentlich-rechtlichen Charakter; über ihn ist nach § 9 leg cit im Verwaltungsweg zu entscheiden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110098.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die nach § 24 OÖ JWG rechtskräftig angeordnete Erziehungshilfe stellt auch dann eine Maßnahme der Jugendführsorge im Sinne der §§ 4 Abs 1, 7 Abs 1 OÖ JWG dar, wenn die Voraussetzungen der Erziehungshilfe nicht vorlagen. ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die über den Ersatzanspruch nach § 7 Abs 1 OÖ JWG entscheidende Behörde braucht hiebei - grundsätzlich (sofern nicht vom Ersatzpflichtigen Sonderbedürfnisse des Kindes, die er zu erfüllen gehabt habe, behauptet werden) - nicht zu ermitteln, wie hoch der konkret getragene Aufw... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Ist auf den Sozialhilfeträger, der die Kosten der Erziehungsmaßnahme vorläufig getragen hat, kraft Gesetzes der Schadenersatzanspruch der Kinder gegen den am tödlichen Verkehrsunfall ihrer (sie bis zuletzt pflegenden) Mutter schuldigen Lenker übergegangen, so mindern die dara... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Hat der Unterhaltspflichtige im Zeitraum, für den Ersatz für die Erziehungsmaßnahme begehrt wird, die übrigen Unterhaltsbedürfnisse des Kindes in natura in seinem Haushalt befriedigt, so ist die Höhe des Ersatzbetrages mit dem Differenzbetrag zwischen dem ihm (in Anlehnung an... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;SHG OÖ 1998 §71 Abs5;
Rechtssatz: Die Entscheidung gem §§ 7 und 9 OÖ JWG setzt keinen Antrag des Sozialhilfeträgers voraus, der vorläufig die Kosten der Maßnahme getragen hat. Die Bestimmungen des JWG über die Kostentragung durch die... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Für den Ersatzanspruch des § 7 Abs 1 OÖ JWG gegen den Unterhaltspflichtigen gilt der Grundsatz "nemo pro praerito alitur" nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110098.X06 Im RIS seit 01.06.... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Wurde (anlässlich der Gewährung der Erziehungshilfe) rechtskräftig ausgesprochen, dass die Kosten der Maßnahme (für die Pflegeperson) als Erziehungsaufwand vom Sozialhilfeträger übernommen würden (also ohne Einschränkung: "die nicht nach § 7 Abs 1 OÖ JWG gedeckt sind"),so ist... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AVG §68 Abs1;FamLAG 1967 §12a;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die vom Unterhaltspflichtigen bezogene Familienbeihilfe für das Kind, auf das sich der Ersatzanspruch nach § 7 Abs 1 OÖ JWG bezieht, ist kein Einkommen des Kindes, sondern Teil der Unterhalts... mehr lesen...
