Entscheidungsgründe: Zu I: § 18 Abs 1 Bundesbahngesetz idF BGBl I 138/2003 (BBG) bestimmt, dass der Teilbetrieb Technischer Service der Österreichischen Bundesbahnen an die ÖBB-*****-Gesellschaft mbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (Spaltung zur Aufnahme) zu übertragen ist. Hiezu ist ein Spaltungs- und ein Übernahmevertrag aufzustellen und abzuschließen, wobei der Spaltungsstichtag mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 3. 2001 ereignete sich gegen 17.30 Uhr in Wien auf der Kreuzung Wolkersbergenstraße/Jakob-Stainer-Gasse ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW und ein Straßenbahnzug der Linie 62 der beklagten Partei beteiligt waren. Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung von EUR 6.583,44. Sie habe mit ihrem Fahrzeug in der Wolkersbergenstraße vor der Kreuzung mit der Jakob-Stainer-Gasse vor der Verkehrslichtsignalanlage mit unvollständigem Signalbild ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 3. 2001 ereignete sich gegen 5.50 Uhr früh in Wiener Neustadt auf der B 54, Kreuzung Günser Straße - Aspanger Zeile, ca 30 m südlich der mit einer Schranken- und Lichtsignalanlage gesicherten Eisenbahnkreuzung ein Verkehrsunfall zwischen dem PKW des Klägers und jenem der Erstbeklagten, haftpflichtversichert bei der zweitbeklagten Partei, wobei beide Fahrzeuge schwer beschädigt und beide Lenker schwer verletzt wurden; die Höhe der beiderseits erlittenen (u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 2. 19995 ereignete sich gegen 14,20 Uhr in Linz auf der Kreuzung Dauphinestraße neben dem Haus Nr 46 mit der Straßenbahntrasse der beklagten Partei ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der klagenden Partei gehaltener Sattelzug und ein Straßenbahngelenktriebwagen der beklagten Partei beteiligt waren. Die klagende Partei begehrt Zahlung von S 208.485,04. Die bei der Kreuzung befindliche Verkehrslichtsignalanlage habe kein Rotlicht angezeigt, weshalb der ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B5StVO §6StVO §13 Abs3 IIIStVO §68 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 3 StVO darf auch ein aus einem Grundstück auf die Straße ausfahrender Kraftfahrzeuglenker darauf vertrauen, daß der für ihn uneinsehbare Gehsteigbereich nicht etwa von einem - noch nicht wahrnehmbaren - Radfahrer (§§ 8 Abs 4, 68 Abs 1 StVO zuwider) regelwidrig befahren wird. Entscheidungstexte 12 Os 51/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. Juni 1980 gegen 9.30 Uhr ereignete sich auf der zweigeleisigen Westbahnstrecke der Ö*** B*** auf dem schienengleichen Bahnübergang bei Bahnkilometer 22.440 im Bereich von Kuchl-Garnei ein Verkehrsunfall. Der bei der Fa. K*** OHG beschäftigte Kraftfahrer Franz F*** lenkte den dieser gehörigen LKW, polizeiliches Kennzeichen O-190.003, samt Tiefladeanhänger, polizeiliches Kennzeichen O-30.840, dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, auf der zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 18.April 1985 um ca. 5 Uhr 30 im Ortsgebiet von Ebensee auf der Kreuzung der Dr. Rasperstraße und der Alten Traunstraße mit seinem Moped mit einem von rechts kommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW zusammen, wodurch er schwer verletzt wurde. Mit der Behauptung, der Erstbeklagte habe eine Stoptafel mißachtet und den Unfall hiedurch allein verschuldet, begehrt er den Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.6.1983 ereignete sich in Purkersdorf auf der Wienerstraße (Bundesstraße 1) ein Verkehrsunfall. Der Erstbeklagte fuhr auf dieser Straße in Richtung Wien. Als er 31,3 m von der Eisenbahnkreuzung entfernt war, begann sich der Schranken zu senken, die Bewegung des Schrankens wurde dem Erstbeklagten aber sicherlich erst etwas später auffällig. Der Erstbeklagte hielt seinen PKW nicht mehr an und konnte die Eisenbahnkreuzung anstandslos passieren, weil der Schran... mehr lesen...
Norm: EisbKrV allgStVO §6
Rechtssatz: 1. Die Gebote und Verbote der StVO gelten auch für Eisenbahnübergänge. 2. Die eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. VfGH vom 26.02.1965, B 206/64; Veröff: ZVR 1966/17 S 39 Entscheidungstexte 2 Ob 53/86 ... mehr lesen...
Norm: EVO §6
Rechtssatz: Für den Tarif ist seine Allgemeinverbindlichkeit maßgebend. Er enthält die im voraus festgesetzten und kundgemachten Bedingungen des Beförderungsvertrages. Entscheidungstexte 7 Ob 504/81 Entscheidungstext OGH 15.01.1981 7 Ob 504/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0058470 ... mehr lesen...
Norm: EisbKrV 1961 §16StVO §6
Rechtssatz: Wer sich einem schienengleichen Eisenbahnübergang nähert, ist zu einem überdurchschnittlichen Maß der Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet. Entscheidungstexte 9 Os 130/60 Entscheidungstext OGH 05.04.1960 9 Os 130/60 Veröff: ZVR 1960/353 S 251 2 Ob 224/00f Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: EisbKrV 1961 §16EisbKrV 1961 §18StVO §6
Rechtssatz: Beim Übersetzen schienengleicher Bahnübergänge hat jedermann erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht in Ansehung einer allfälligen Zugsannäherung anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn beschrankte Eisenbahnübergänge bei geöffneten Schranken befahren werden. Entscheidungstexte 9 Os 259/59 Entscheidungstext OGH 19.11.1959 ... mehr lesen...
Norm: EisbKrV 1961 §14StVO §6
Rechtssatz: Zur strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens des Bahnpersonals und der Straßenverkehrsteilnehmer, wenn der Bahnschranken infolge Beschädigung außer Betrieb ist. Entscheidungstexte 9 Os 259/59 Entscheidungstext OGH 19.11.1959 9 Os 259/59 Veröff: EvBl 1960/59 S 106 = EvBl 1960/94 S 158 = RZ 1960,26 = ZVR 1960/187 S 132 = SSt XXX/124 ... mehr lesen...
Norm: StVO §6
Rechtssatz: Von einem Kraftfahrer kann nach Lage des Einzelfalles verlangt werden, daß er vor einem unbewachten und ungesicherten Bahnübergng sein Rundfunkgerät abschaltet und ein Einfahrtssignal der Bahn, das im Bereich des Bahnüberganges steht, beachtet. Veröff: NJW 1952,713 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0103541 D... mehr lesen...
Norm: EVO §6
Rechtssatz: Rechtliches Wesen der Eisenbahntarife. Entscheidungstexte 2 Ob 936/34 Entscheidungstext OGH 29.11.1934 2 Ob 936/34 Veröff: SZ 16/235 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0058479 Dokumentnummer JJR_19341129_OGH0002_0020OB00936_3400000_001 mehr lesen...
