RS OGH 1994/5/5 12Os51/94 (12Os52/94), 2Ob20/19h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.05.1994

Norm

StVO §3 B5
StVO §6
StVO §13 Abs3 III
StVO §68 Abs1

Rechtssatz

Im Hinblick auf § 3 StVO darf auch ein aus einem Grundstück auf die Straße ausfahrender Kraftfahrzeuglenker darauf vertrauen, daß der für ihn uneinsehbare Gehsteigbereich nicht etwa von einem - noch nicht wahrnehmbaren - Radfahrer (§§ 8 Abs 4, 68 Abs 1 StVO zuwider) regelwidrig befahren wird.

Entscheidungstexte