Begründung: Die Klägerin und die Zweitbeklagte sind juristische Personen mit Sitz in Österreich (Klägerin) bzw Ungarn (Zweitbeklagte). Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Zweitbeklagten; sein Wohnsitz liegt in Österreich. Die Klägerin und die Zweitbeklagte vertreiben in Ungarn Erfrischungsgetränke (Energy Drinks) mit ähnlichen Bezeichnungen. Die Zweitbeklagte verfügt über ungarische Markenrechte; die Klägerin leitet ihr Recht zur Verwendung ähnlicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 25 9.1958 geborenen Kläger , der eine Pension von der beklagten Partei bezieht (ab 1.1.1999 S 11.800.-- brutto, beinhaltend Pension von S 6.580,70, Ausgleichszulage von S 1.531,30 und Pflegegeld der Stufe 2 von S 3.688.--, abzüglich Krankenversicherungsbeitrag von S 304,20 und eines Einbehaltes von S 1.761,70,sohin S 9.734,10 netto; siehe Beilage ./B), erhielt mit Bescheid der beklagten Partei ab 1.1.1994 Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt. Sein Antrag vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Doppelberücksichtigung von Wannenvoll- bzw Duschbad bei Hilfebedarf von Ganzkörperreinigung (Körperpflege); siehe auch OGH 10ObS370/98d. Auch bei Bestehen eines zusätzlichen Pflegebedarfes durch den Betreuungsaufwand eines täglichen (mehrmaligen) Wäschewechsels wegen Benässung durch Urin (absichtliches Einnässen bzw physisch bedingte Inkontinentstörungen), ist der durch tägliches Vollbad notwendige Körperreinigungsbedarf jedenfalls einmal ein Ansatz gemäß §1 Abs.4 EinstVO... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1295 Ia6ABGB §1304 BIIbStVO §4StVO §97 Abs5
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen Privater können in erlaubter Selbsthilfe erfolgen, falls - wie etwa bei Fahrerflucht - staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Selbsthilfe beachtet werden. Die Vermeidung von bei der Verfolgung eines fahrerflüchtigen unbekannten Lenkers eintretenden Schäden ("Verfolgungsschäden") ist vom Schutzzweck des § 4 StVO noch umfasst. Ein Mitversc... mehr lesen...
Norm: dStVO §4dStVO §15dStVO §34
Rechtssatz: Zur Anwendung der §§ 4, 15, 34 dStVO. Entscheidungstexte 8 Ob 166/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 166/79 Veröff: ZfRV 1981,27 (kritisch Schwind) = ZVR 1980/191 S 178 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0054483 ... mehr lesen...
Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österreich... mehr lesen...
Norm: ABGB §2StVO §1StVO §4VStG §5
Rechtssatz: Auch für den ausländischen Fahrzeuglenker in Österreich besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften ausreichend zu unterrichten, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu beachten hat. VwGH 21.05.1970, 1058/69 ZVR 1971/22 S 32 Entscheidungstexte 8 Ob 114/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 8 Ob 114/72 Ähnlich ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei den Ersatz des Schadens von 2752.25 S samt Anhang; er hat dies damit begrundet, daß anläßlich der Auffahrt seines Personenkraftwagens mit Wohnwagen auf den Auto-Überstellzug der Österreichischen Bundesbahnen im Bahnhof B. der Tauernstrecke am 14. Juli 1966 der Wohnwagen "T." durch Anstoß an die hochstehende Bordwand des Überstellzugwaggons beschädigt worden sei; der Schaden sei durch das Verschulden eines Bahnbediensteten entstanden, weil di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfEVO §4
Rechtssatz: Haftung für Beschädigung vor Beendigung des Verladens zur Beförderung nicht gemäß § 4 EVO, sondern für Verschulden des einweisenden Bahnbediensteten als Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB (ergangen zu § 6 EVO 1954 betreffend Beförderung von Kraftfahrzeugen und Anhängern als Reisegepäck in Überstellzügen zwischen den Bahnhöfen Böckstein und Mallnitz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EVO §4
Rechtssatz: Die frachtrechtliche Sondernorm des § 4 EVO an sich begründet keine Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers für Beschädigungen vor Beendigung des Verladens, somit vor Annahme des Reisegepäcks zur Beförderung (ergangen zu § 6 EVO 1954 betreffend Beförderung von Kraftfahrzeugen und Anhängern als Reisegepäck in Überstellzügen zwischen den Bahnhöfen Böckstein und Mallnitz). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1304 BIIbStVO §4
Rechtssatz: Hat ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall verschuldet und muß er sich deshalb bei Dunkelheit und ohne Absicherung der Unfallstelle auf der Fahrbahn aufhalten, dann hat er es mitzuverantworten, wenn er durch einen anderen Verkehrsteilnehmer schuldhaft verletzt wird, der sich mit seinem Personenkraftwagen unaufmerksam der Unfallstelle genähert hat. Verschuldens... mehr lesen...
Norm: StVO §4
Rechtssatz: Als Verkehrsunfall ist jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis anzusehen, welches sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zuträgt und einen Personenschaden oder Sachschaden zur Folge hat. Entscheidungstexte 11 Os 159/63 Entscheidungstext OGH 29.10.1963 11 Os 159/63 Veröff: ZVR 1964/69 S 94 ... mehr lesen...
