Rechtssatz: Der örtliche Anwendungsbereich von Kurzparkzonen umfaßt auch "Enklaven" gesetzlicher oder sonstiger Halte- oder Parkverbote. Dementsprechend ist das Verhalten des sein Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot abstellenden Lenkers auch wegen Verletzung der Kurzparkzonenvorschriften strafbar. Lediglich Fahrzeuge, mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit vorgenommen wird, sind von der Kurzparkzonenregelung ausgenommen. Eine solche Ausnahme wirkt dann nicht, wenn der Beschuldigte -... mehr lesen...
Rechtssatz: Exportiert eine Firma, in welcher der Beschuldigte handelsrechtlicher Geschäftsführer ist, Abfälle in Form von Kunststoffmahlgut (ursprünglich PET-Flaschen), welches weder vor noch nach der Vermahlung einem Waschvorgang zugeführt worden ist, und zwar im August 1994 eine Menge von 479.709 kg nach Indien und in der Zeit zwischen August und Oktober 1995 eine Menge von 178.591 kg in die Niederlande, ohne daß für diese Ausfuhren eine Bewilligung des Bundesministeriums für Umwelt, Ju... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein ordnungsgemäß kundgemachtes Parkverbot für einen bestimmten Abschnitt der A-Gasse von einer gesetzmäßig kundgemachten Kurzparkzone räumlich umschlossen, so bildet die Parkverbotsstrecke gleichsam eine "Enklave" in der Kurzparkzone. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist klargestellt, daß eine "weitergehende" Verkehrsbeschränkung innerhalb einer Kurzparkzone gesetzmäßig kundgemacht werden kann und dann nicht nur im normativen Sinn gilt, sonde... mehr lesen...
Begründung: I. Der Berufung liegt folgendes Verfahren in der ersten Instanz zugrunde: 1. Der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet: "Sie haben als Beauftragter gem § 9 Abs 2 VStG 1991 der M-AG, zu verantworten, daß diese Firma am 29.11.1995 in der Selbstbedienungsfiliale, in Wien, S-Straße, die tiefgefrorene Ware "Vorderes Viertel ohne Flügel" zum Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr gebracht hat, obwohl folgende Kennzeichnungselemente fehlten, bzw mangelhaft angebracht... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VwGH v. 26.10.1961, Zl. 372/60; VwSlg 7736 A/1970. Rechtssatz: Das zwangsweise Anbringen von Klebebändern und Plaketten sowie die Untersagung des weiteren Verkaufes des Saatgutes nach § 13 SaatgutG stellt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Handlungen der Organe der Bundesanstalt für Agrarbiologie in Linz, die nach dem BG über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, eine Einrichtung ohne eigene R... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn in einem Betrieb das in Schweinehälften gelieferte Fleisch vor dem Verkauf zerlegt und portioniert werden muß, so liegt insoweit jedenfalls auch eine Bearbeitung vor; Strafbarkeit nach § 50 Z. 15 FleischUG daher gegeben, wenn das Fleisch in einer nur mangelhaft abgedeckten Kühltruhe gelagert wird. Abweisung. mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx erkannte den Rechtsmittel- werber mit Straferkenntnis vom 19.Juni 1991, zu 3 , für schuldig, am 19. Februar 1991, um 16,05 Uhr, im Gemeindegebiet xx, R straße, von der K straße kommend Richtung O straße, 1. den PKW mit dem amtl Kennzeichen gelenkt zu haben, obwohl dies auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Fahrverbot in beiden Richtungen" mit einer Zusatztafel (Ausgenommen Anrainer) verboten war und die in der Zusatzt... mehr lesen...
