Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberamtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Burgenländischen Landesregierung, wo er ab 1. Juli 1994 in der Abteilung XIII/1 - Hochbau tätig war; davor war er in der Abteilung XIII/4 - Maschinenbau in Verwendung gestanden, wo er die Funktion eines Sachverständigen für die Kfz-Einzelprüfung gemäß § 125 KFG 1967 ausgeübt hatte. Mit Sch... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 impl;LBBG Bgld 2001 §31 Abs1;LBDG Bgld 1997 §45 Abs1;
Rechtssatz: § 31 Abs. 1 Bgld LBBG 2001 verlangt - ebenso wie § 20c Abs. 1 GehG - als Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung neben der Vollendung bestimmter Dienstzeiten die Leistung "treuer Dienste". Die Le... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 impl;LBBG Bgld 2001 §31 Abs1;StGB §27;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Dienstbehörde habe nicht berücksichtigt, dass dem Beamten die Rechtsfolge des § 27 StGB nachgesehen worden sei, übersieht der Beamte, dass für diese Nachsicht nur die Beurteilung maßgebend war, dass die... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 impl;LBBG Bgld 2001 §31 Abs1;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aus dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1985, Zl. 84/12/0230, VwSlg 11934 A/1985, gehe hervor, dass die Leistung treuer Dienste im Hinblick auf das Fehlverhalten des betroffenen Beamten (in allen ... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1 impl;LBBG Bgld 2001 §31 Abs1;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1985, Zl. 84/12/0230, VwSlg 11934 A/1985, lag zu Grunde, dass der betroffene Beamte mit rechtskräftigem strafgerichtlichem Urteil vom 18. August 1980 wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgew... mehr lesen...
