Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß zu im einzelnen bezeichneten Zeiten im Dezember 1990 36 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden in näher umschriebenem Ausmaß überschritten hätten und 11 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft nach Beendig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §10;AZG §12 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §9;B-VG Art18 Abs1;KJBG 1987 §14;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Wenn - wie im Falle des § 28 Abs 1 AZG vor der Nov 1994/446 - auf Vorschriften eines Gesetzes oder einer Verordnung verwiesen wird, kommen als Übertretungsnormen nur solche in Betra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin wegen vier Übertretungen des § 11 Abs. 1 KJBG (Punkt 1., 2., 7. und 8. des erstinstanzlichen Bescheides), wegen drei Übertretungen des § 14 KJBG (Punkt 3., 4. und 9. des erstinstanzlichen Bescheides), wegen zwei Übertretungen des § 15 Abs. 1 KJBG (Punkt 5. und 10. des erstinstanzlichen Bescheides) sowie wegen je einer Übertretung... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §10;KJBG 1987 §11;KJBG 1987 §14 Abs2;KJBG 1987 §14;KJBG 1987 §30;
Rechtssatz: Daß Abschnitt 3 des KJBG 1987 den Titel "Schutzvorschriften für Jugendliche" trägt, ist kein tauglicher Grund, in § 14 Abs 2 KJBG 1987 eine Übertretungsnorm hinsichtlich des Überstundenzuschlages zu sehen, weil - abgesehen von der Formulierung dieser Gesetzesstelle - der durch Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1;KJBG 1987 §14;KJBG 1987 §30;MRK Art7 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 30 KJBG 1987 handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, dh um eine
Norm: , die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält, sondern auf andere Vorschriften verweist, die damit Teil des Verwaltungsstraftatbestandes werden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (BH) vom 25. April 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe, wie anläßlich einer Kontrolle durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich am 9. April 1987 festgestellt worden sei, in Ansehung des Jugendlichen W. L. mehrere Bestimmungen des KJBG nicht eingehalten. Im einzelnen habe die Beschwerdeführerin folgende Vorschriften des "KJBG, BGBl. Nr. 599/1987" übertreten: 1) § 11 Abs. 1, wei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §14;KJBG 1987 §8;
Rechtssatz: § 14 KJBG 1987 sieht eine Entlohnung für Überstunden in Naturalien nicht vor. Bei § 8 KJBG 1987 handelt es sich um eine Vorschrift, die nur für Kinder und nicht für Jugendliche Geltung hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190100.X02 Im RIS seit 08.... mehr lesen...
