1 1. Die Erstmitbeteiligte führte im Jahr 2002 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Auftrages betreffend die Versorgung städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen mit Fertigmenüs für das Mittagessen. Den Zuschlag erhielt die Zweitmitbeteiligte. Leistungsbeginn war der 2. Jänner 2003. 2 Der Leistungsgegenstand des ausgeschriebenen Auftrags umfasste die Herstellung zweigängiger Menüs in jeweils alters- und entwicklungsgerechter Qualität unter Einh... mehr lesen...
Index: E6JL72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z3BVergG 2006 §332 Abs3LVergRG Wr 2014 §36 Abs262014CJ0166 MedEval VORAB
Rechtssatz: Aus dem Urteil des EuGH vom 26. November 2015 in der Rechtssache C-166/14, MedEval Qualitäts-, Leistungs- und Struktur- Evaluierung im Gesundheitswesen GmbH, hat der VwGH darauf geschlossen, dass die für einen Feststellungsantrag ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 22. Februar 2016 (mit der Maßgabe einer teilweisen Korrektur des Tatzeitraumes), der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung Berufener der Zweitrevisionswerberin (einer Gesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik) zu verantworten, dass d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1ME6J59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §332 Abs3BVergG 2006 §341 Abs2EURallg12010M004 EUV Art4 Abs362014CJ0166 MedEval VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0034Besprechung in:DRdA 3/2020, 195-204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/04/0004 E 16. März 2016 VwSlg 19330 A/2016 RS 4 Stammrec... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - der Antrag der M GmbH, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens durch den Revisionswerber als öffentlicher Auftraggeber betreffend die Umsetzung des Systems der e-Medikation mit der P G ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig war, zurückge... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z3BVergG 2006 §331 Abs1 Z2BVergG 2006 §332 Abs3BVergG 2006 §334 Abs2
Rechtssatz: § 331 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 normiert das Recht, die Feststellung zu beantragen, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig gewesen ist. Eine Differenzierung der Feststellungsanträge danach, ob damit die Voraussetzung für die... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z3BVergG 2006 §331 Abs1 Z2BVergG 2006 §332 Abs3BVergG 2006 §334 Abs2
Rechtssatz: Zwar hat es der VwGH im E vom 16. März 2016, 2015/04/0004 insbesondere im Hinblick auf den auch im Unionsrecht anerkannten Stellenwert der Rechtssicherheit als gerechtfertigt angesehen, bei einer Antragstellung nach Ablauf von sechs Monaten nach § 334 Abs. 2 zweiter Satz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §332 Abs3BVergG 2006 §334 Abs7VwRallg
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zu § 334 Abs. 7 BVergG 2006 (RV 327 BlgNR 24. GP, 39) handelt es sich bei der Geldbuße nicht um eine Verwaltungsstrafe, sondern um ein neues Sanktionssystem (siehe diesbezüglich das E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/04/0065, mwN). Zudem wird durch die Normier... mehr lesen...
I. Vorgeschichte 1 Die vorliegenden Rechtssachen betreffen die Lieferung von Serienmöbeln für das Bürohaus „G“ in W. Dieses Bürohaus soll die neue Zentrale von Wiener Wohnen, einer unselbstständigen Unternehmung der Stadt Wien (erstmitbeteiligte Partei; im Folgenden: Stadt) werden (vgl. aus den vorgelegten Verwaltungsakten Rathauskorrespondenz vom 28.11.2012; vgl. zur Rechtsstellung von Wiener Wohnen das hg. Erkenntnis vom 27. April 2012, 2010/17/0003). 2 Zu den Eigentum... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6JL72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §332 Abs3EURallgLVergRG Wr 2014 §36 Abs2VwRallg62014CJ0166 MedEval VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0050
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 16. März 2016, 2015/04/0004, hat der VwGH unter Bezug auf d... mehr lesen...
1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. März 2011, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Direktvergabe des Auftrags betreffend Planung und örtliche Bauaufsicht im Zusammenhang mit diversen Neu- , Zu- und Umbauten des Krankenhauses St. V. durch die mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06300000E3L E06302000E3L E06303000L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;31989L0665 Rechtsmittel-RL;32007L0066 Nov-31989L0665/31992L0013;AVG §38;BVergG 2006 §312 Abs3 Z3;BVergG 2006 §331 Abs1 Z2;BVergG 2006 §332 Abs3;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §14;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §15 Abs3;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; B... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06300000E3L E06302000E3L E06303000E6J59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;31989L0665 Rechtsmittel-RL;32007L0066 Nov-31989L0665/31992L0013;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;62000CJ0327 Santex VORAB;62006CJ0454 Pressetext Nachrichtenagentur VORAB;62008CJ0406 Uniplex VORAB;62008CJ0568 Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie VORAB;62009CJ0314 Strabag VORAB;BVergG 2006 §2 Z50;BVergG 2006 §312... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) übermittelte mit E-Mail vom 25. Juni 2008 an mehrere Unternehmer jeweils eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Gegenstand der - nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abzuschließenden - Rahmenvereinbarung war die Lieferung von Stents samt Zubehör. Die Beschwerdeführerin stützte sich bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung auf den Ausnahmetatbestand des § 29 Abs. 2 Z... mehr lesen...
