RS Vwgh 2017/9/26 Ra 2017/04/0049

Im Erkenntnis vom 16. März 2016, 2015/04/0004, hat der VwGH unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 26. November 2015 in der Rechtssache C-166/14, MedEval, festgehalten, dass die in § 332 Abs. 3 BVergG 2006 vorgesehen sechsmonatige absolute Ausschlussfrist als Schranke für die Einbringung eines der dort aufgezählten Feststellungsanträge durch das Unionsrecht verdrängt wird. Dies gilt auch für die absolute Ausschlussfrist des § 36 Abs. 2 Wr LVergRG 2014.