I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) schloss am 3. Februar 2011 mit der zweitmitbeteiligten Partei einen Vertrag betreffend die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonenverkehr (Verkehrsdienstevertrag) ab. Gegenstand des Vertrages ist die Beauftragung von gemeinwirtschaftlichen Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 für den Bund. Der Verkehrsdienstevertrag trat rückwirkend mit 1. April 2010 in... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07201000E3R E07202000E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §141 Abs3BVergG 2006 §141 Abs5EURallg32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art5 Abs632007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art7 Abs262015CJ0292 Hörmann Reisen VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0139 E 21. Dezember 2016 RS 4 Stammrechtssatz Der E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07201000E3R E0720200097 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §141 Abs3BVergG 2006 §141 Abs5EURallg32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art5 Abs632007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art7 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0139 E 21. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Durch Art. 7 Abs. 2 der VO 1370/2007 ist... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 27. Mai 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Tirol“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) 1370/2007 an die zweitmitbeteili... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07201000E3R E0720200097 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §141 Abs3BVergG 2006 §141 Abs5EURallg32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art5 Abs232007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art5 Abs432007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art5 Abs532007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art5 Abs632007R1370 öffentliche Personenverke... mehr lesen...
I. 1 1. Die V GmbH (Auftraggeberin) veröffentlichte am 12. Dezember 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung "Direktvergabe-Verkehrsdienstevertrag, Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen" eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) 1370/2007 an die revisionswerbende Partei. Als Leistungsbeginn wa... mehr lesen...
1 1. Die S I GmbH (Auftraggeberin) führte in den Jahren 2013 und 2014 ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages betreffend das "Projektmanagement mit betriebsorganisatorischer Beratung für das (...), Abbruch und Neubau" in S durch. Die Auftraggeberin forderte mit den Teilnahmeunterlagen vom 28. Mai 2013 Unternehmer zur Abgabe von entsprechenden Teilnahmeanträgen auf. Im Rahmen der zweiten Stufe des... mehr lesen...
I. 1. Zum Ausgangssachverhalt wird zunächst auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2013/04/0061 und 0062, verwiesen. 2. Nach der - dem soeben zitierten hg. Erkenntnis zugrunde liegenden - Nichtigerklärung von mehreren Entscheidungen der Auftraggeberin A (= mitbeteiligte Partei) mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 11. März 2013 widerrief die mitbeteiligte Partei, nachdem eine zuvor bekannt gegebene Widerrufsentscheidung unangefochten geblieben war, ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) führte beginnend im November 2010 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen (eine nicht prioritäre Dienstleistung gemäß Anhang IV zum BVergG 2006) durch. Die Leistung wurde nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. Zuschlagskriterien waren der Preis (60 %) und die Qualität (40 %), wobei sich die Qualität gemäß der Ausschreibung in drei Kriterien glieder... mehr lesen...
I. 1. Vorinformation: Am 23. März 2012 wurde durch die Beschwerdeführerin im Amtsblatt S der Europäischen Union folgende Vorinformation bekannt gemacht: "AT-L: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 2012/S 58-094731 Vorinformation Dienstleistungen Richtlinie 2004/18/EG Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) X GmbH Nfg. & Co KG Z-Strasse 15 ... Abschnit... mehr lesen...
