Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juni 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1999 auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) abgewiesen. Begründend wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf im Akt erliegende ärztliche Gutachten, nach denen der Beschwerdeführer nach einer Bandscheibenope... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1984 stellte das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland gemäß § 14 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 (IEinstG) - nunmehr: Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) - fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1982 dem Kreis der begünstigten Invaliden (§ 2 Abs. 1 IEinstG) angehöre; die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage 50 v.H. Mit Schreiben vom 25. April 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung de... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs3;BEinstG §2 Abs1;KOVG 1957 §4;KOVG RichtsatzV 1965 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0191 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nac... mehr lesen...
Mit Antrag vom 26. Juli 1999 begehrte die Beschwerdeführerin die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 und § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), weil bei ihr folgende Gesundheitsschädigungen vorlägen: "Belastungsabhängige Lumbalgie auf Basis einer ausgeprägten Osteochondrose L5/S1, Wiederkehrende Dorsalgie bei abgelaufenem M. Scheuermann." Gestützt auf ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 6. Oktober 1999 wies... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer ist am 25. November 1994 in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit von einem Glasdach ca. 5 m tief abgestürzt und zog sich dabei folgende Verletzungen (Feststellungen im Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Landesstelle Wien vom 29. August 1995, Unfall-Nr. W 082852/94) zu: Kopfverletzung, Bruch der rechten I. Rippe mit Prellungen der Lunge und beidseitigem Bluterguss und Luftansammlung in der Brustfellhöhle, Bruch des linken Ellenschaft... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs3;BEinstG §2 Abs1;KOVG 1957 §4;KOVG RichtsatzV 1965 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0191 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nac... mehr lesen...
Am 26. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer einen (formularmäßigen) Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 und § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), weil bei ihm folgende Gesundheitsschädigungen vorlägen: "Psychosomatische Krankheiten". Das Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland holte daraufhin ärztliche Sachverständigengutachten ein. Der Facharzt für Nervenkrankheiten Dr. S kam in seinem ne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. November 2000 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach den §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) ab. In der Begründung: führte sie aus, das amtsärztliche Gutachten vom 31. Juli 2001 habe folgenden wesentlichen Inhalt: " Einstufung gemäß § 7: 1. Degenerative Wirbelsäulen-veränderungen im Sinn... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs3 idF 2001/I/060;BEinstG §2 Abs1 idF 2001/I/060;KOVG 1957 §4;KOVG RichtsatzV 1965 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0191 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähi... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs3 idF 2001/I/060;BEinstG §2 Abs1 idF 2001/I/060;KOVG 1957 §4;KOVG RichtsatzV 1965 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0191 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 12. Jänner 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 18. Mai 1999 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört und der Grad der Behinderung 80 v.H. beträgt. In dem diesem Bescheid angeschlossenen Beiblatt werden aufgrund der eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten die festgestellten Gesundheitsschädigungen, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung ber... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §36;BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs3;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §9 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Die Behörde hat aufgrund eines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigun... mehr lesen...
Der (im Jahr 1952 geborene) Beschwerdeführer gehört auf Grund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 9. Dezember 1992 ab 15. Juli 1992 zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG. Der Grad der Behinderung wurde damals mit 50 v. H. festgestellt. Mit Schreiben vom 27. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung unter Hinweis auf die Folgen einer am ... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs3;BEinstG §2 Abs1;KOVG 1957 §4;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für sozia... mehr lesen...
