1 Die Mitbeteiligten beantragten am 14. Februar 2019 eine Beschäftigungsbewilligung (Saisonbewilligung) gemäß § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen näher bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit "Allgemeine Hilfstätigkeiten in der Landwirtschaft - überwiegend Waldarbeit" für die Höchstdauer von sechs Monaten. 2 Mit Bescheid vom 25. April 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (AMS) diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG mit d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG SaisonarbeitskräfteV 2019 §2AuslBG §5 Abs1AuslBG §5 Abs3EURallgVwGG §42 Abs132014L0036 Saisonarbeitnehmer-RL Art3 litc
Rechtssatz: Waldarbeiten zur Bekämpfung des Borkenkäferbefalles stellen Tätigkeiten dar, die vorübergehend und witterungsbedingt geeigneter Weise ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3, § 34 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 4 iVm § 15, § 14 Abs. 2 und 6, § 7 Abs. 3 sowie § 37 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 1998 immer wieder in Österreich auf, um einer Beschäftigung als Saisonarbeitskraft na... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3, § 34 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 4 iVm § 15, § 14 Abs. 2 und 6, § 7 Abs. 3 sowie § 37 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 1998 immer wieder in Österreich auf, um einer Beschäftigung als Saisonarbeitskraft na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §5 Abs3 idF 2002/I/126;AuslBG §5 Abs3 Z1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §14 Abs2b idF 2002/I/126;FrG 1997 §34 Abs1;FrG 1997 §9 idF 2000/I/034;FrGNov 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die durch den Gesetzgeber ab 1. Jänner 2003 durch die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §5 Abs3 idF 2002/I/126;AuslBG §5 Abs3 Z1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §14 Abs2b idF 2002/I/126;FrG 1997 §34 Abs1;FrG 1997 §9 idF 2000/I/034;FrGNov 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die durch den Gesetzgeber ab 1. Jänner 2003 durch die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einem Antrag des Beschwerdeführers (eines türkischen Staatsangehörigen) auf Gewährung von Notstandshilfe ab 1. Oktober 2004 keine Folge gegeben, weil dieser gemäß § 7 Abs. 6 AlVG dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Der Beschwerdeführer sei zuletzt "im Rahmen eines Kontingentes gemäß § 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Küchenhilfe" bei einem näher bezeichneten Gastronomiebetrieb ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs6;AlVG 1977 §79 Abs75;AuslBG §5 Abs3;AuslBG §5;FrG 1997 §18;
Rechtssatz: Das durch die Bestimmungen des § 5 AuslBG, § 18 FrG 1997 und § 7 Abs. 6 AlVG konstituierte System intendiert der Sache nach zu ermöglichen, ausländischen Staatsangehörigen in Wirtschaftsbereiche... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs6;AuslBG §5 Abs3;
Rechtssatz: Die Materialien zu § 7 Abs. 6 AlVG (RV 414 NR, GP XXII) stellen klar, dass diese Bestimmung nur auf jene Personen anzuwenden ist, deren Aufenthaltsberechtigung an die Beschäftigungsbewilligung als Saisonier nach § 5 Abs. 3 AuslBG gebunden ist und mit dieser endet. ... mehr lesen...
