Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2005 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien-Esteplatz vom 17. Mai 2005 der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte Staatsbürgerin der damaligen Republik Serbien und Montenegro für die Beschäftigung als Hausbetreuerin für eine Arbeitszeit von drei Wochenstunden gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028;
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist es grundsätzlich Sache des Beschäftigers, das Anforderungsprofil hinsichtlich des zu besetzenden Arbeitsplatzes und der konkreten von der Arbeitskraft zu leistenden Tätigkeiten auf abstrakte Wei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Betriebes, welcher sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Leder- und Latexbekleidung beschäftigt. Mit Antrag vom 17. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich bezeichneten kolumbianischen Staatsangehörigen für die berufliche Tätigkeit "Modellentwicklung und Consulting, Design, Kontaktperson zu Fabriken in Bogota" für eine Bruttoentlohnung von EUR 300,-- pro Mon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung, ob eine künstlerische Tätigkeit überhaupt vorliegt, bedarf es weder der Erbringung eines Qualitäts- noch eines Ausbildungsnachweises (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1998, Zl. 96/09/0294). Eine solche Tätigkeit unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass der in Bogota als Rechtsanwalt tätige Vater des Ausländers "Garant für einen reibungslosen Ablauf der Produktion und der kaufmännischen Belange" sei, ist nicht unmittelbarer und in die nach § 4a Abs. 1 AuslBG vorzunehmend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Betreiber der Firma M W, B V Internationale Musik- und Showagentur mit Sitz in K, und somit als Arbeitsgeber am 17. April 1996 fünf namentlich genannte Ausländerinnen im Lokal B Club Bar in D, als Stripteasetänzerinnen beschäftigt, ohne dass ihm für diese Ausländerinnen eine Beschäftigungsbewilligung... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0127 E 21. Oktober 1998 RS 1 Stammrechtssatz Nicht jede beruflich entfaltete Tätigkeit einer Person, deren Künstlereigenschaft außer Zweifel steht, muß künstlerisch sein (Hinweis E 20. 2. 1996, 92/13/0084). Es ist zu unterscheiden zwischen einer rein tänzerischen Tätigkeit und ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. April 1996 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen M M für die berufliche Tätigkeit als Musiker; nach den Antragsangaben seien als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung "dalmatische und italienische Musik" erforderlich. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Angestellte Wien mit Bescheid vom 5. Juni 1996 ... mehr lesen...
I) Zur Zulässigkeit der Beschwerden der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin beantragte die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die Anwerbung der unter 2) bis 5) genannten Ausländerinnen als Tänzerinnen. Die abweisenden Bescheide der Behörde erster Instanz wurden ausschließlich der Erstbeschwerdeführerin zugestellt. Nur diese erhob dagegen Berufung. Die nunmehr angefochtenen Bescheide wurden ebenfalls nur der Erstbeschwerdeführerin zugestellt. Gemäß... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4a Abs3;
Rechtssatz: Gemäß §4a AuslBG ist kein "Qualitätsnachweis" zu erbringen, sondern lediglich die Voraussetzung der beabsichtigten künstlerischen Tätigkeit bei begründeten Zweifeln glaubhaft zu machen; die Rechtsansicht, daß ein Qualifikationsnachweis bzw ein "Ausbildungsnachweis" vom Arbeitgeber vorzul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs3;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/09 97/09/0244 1 Stammrechtssatz Bei Prüfung der (sachverhaltsmäßigen) Anwendungsvoraussetzungen des § 4a AuslBG ist zu berücksichtigen, daß dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens eine Verpflichtung ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0129 98/09/0128 98/09/0130 Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/09/0126 E 18. November 1998 98/09/0131 E 18. November 1998 98/09/0133 E 18. November 1998 98/09/0134 E 18. November 1998 98/09/0125 E 18. November 1998 98/09/0124 E 18. November 1998 98/09/0119 B... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den - von den Verfahrensdaten abgesehen - wörtlich übereinstimmenden Beschwerden und dem Inhalt der vorgelegten angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr zu hg. Zl. 97/09/0244 angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die slowakisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs3;AuslBG §4a;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/09/0245
Rechtssatz: Bei Prüfung der (sachverhaltsmäßigen) Anwendungsvoraussetzungen des § 4a AuslBG ist zu berücksichtigen, daß dem Grundsatz der Amtswegi... mehr lesen...
