1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Justizanstalt G. 2 Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 24. September 2020 wurde festgestellt, dass infolge der mehr als einmonatigen Dienstabwesenheit des Revisionswerbers wegen der Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nachstehende dem Revisionswerber zuerkannte pauschalierte Nebengebühren in der Zeit vom 6. bis zum 27. Juni 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze91/02 Post
Norm: ArbVG §117 AVG §56 BKUVG §258 Abs3 idF 2020/I/052BKUVG §258 Abs3 idF 2020/I/230GehG 1956 §12k idF 2020/I/031GehG 1956 §15 Abs5 idF 2020/I/153GehG 1956 §82 idF 2020/I/153GehG 1956 §83PBVG 1996 §67 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ArbVGBMSVG 2002BThOG 1998 §10BThOG 1998 §3BVergG 2006 §10 Z12BVergG 2006 §16BVergG 2006 §3BVergG 2006 §312 Abs312010E049 AEUV Art4912010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26732014L0024 Vergabe-RL Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2016/04/0053 E 30.04.2019* EuGH-Entscheidung: EU ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört auf die Dauer seines Dienststandes gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Organisationsprivatisierung der Wasserstraßendirektion und die Gründung einer "Österreichischen Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft", BGBl. Nr. 11/1992, dem Amt der Wasserstraßendirektion an. Im Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer Vorsitzender des Betriebsrates der genannten AG und in der Folge ... mehr lesen...
Index: 56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ArbVG §117;GehG 1956 §16;Organisationsprivatisierung Wasserstraßendirektion 1992 §16 Abs1;Organisationsprivatisierung Wasserstraßendirektion 1992 §16 Abs6;
Rechtssatz: Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf Fortzahlung des Überstundenentgeltes gründet sich auf § 117 ArbVG. Dies ergibt sich eindeutig ... mehr lesen...
Index: 56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ArbVG §117;GehG 1956 §16;Organisationsprivatisierung Wasserstraßendirektion 1992 §16 Abs1;Organisationsprivatisierung Wasserstraßendirektion 1992 §16 Abs6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zur Fortzahlung des Entgeltes für von der Arbeitsleistung freigestellte Betriebsratsmitglieder richtet sich die Höhe des fort... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992;ArbIG 1993 §23 Abs2;ArbVG;ARG 1984;AZG;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 1 Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In... mehr lesen...
