Begründung: Im Firmenbuch ist seit 23. 12. 2000 die I***** Privatstiftung eingetragen. Der Stiftungszweck ist die Erhaltung des Vermögens und die Beteiligung an der I***** AG. Die Stiftung ist auf unbestimmte Zeit errichtet. Punkt 5. Z 1 der Stiftungserklärung lautete ursprünglich dahin, dass der Stiftungsvorstand aus (drei) Mitgliedern besteht und die Mitglieder des ersten Stiftungsvorstands durch die Stifter bestellt werden, die auf Lebenszeit das Recht zur Abberufung und Bestell... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 5. 2003 beantragten die Gesellschafter der KG die Eintragung der Veränderungen im Stand der Kommanditisten und der Umstellung der Vermögenseinlagen von Schilling auf Euro. Bei den ausgeschiedenen Kommanditisten wurde im Antrag neben anderen Personen Josef W***** angeführt. Hiezu wurde im Antrag vorgebracht, dass Josef W***** verstorben sei. Seine Beteiligung in Höhe von 70.000 S (entspricht 5.087,10 EUR) habe sein Sohn Peter W***** übernommen. Dieser habe die Be... mehr lesen...
Norm: FBG §4FBG §10HGB §162
Rechtssatz: Die im Zeitpunkt des Erwerbes der Kommanditbeteiligung durch den letzten Erwerber bereits überholten, dem letzten Erwerb vorangehenden Übertragungsakte sind durch Eintragung der zwischenzeitigen Kommanditisten samt Nachfolgevermerken und durch sofortige Löschung (vergleiche §10 Abs1 FBG) dieser Zwischeneintragungen im Firmenbuch darzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien war zu FN ***** die Zweigniederlassung der I***** GmbH mit dem Sitz in K*****, registriert am Amtsgericht K***** zu HRB ***** eingetragen. Mit am 21. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangter Firmenbuchanmeldung gab die I***** GmbH, nunmehr I***** GmbH & Co KG bekannt, dass sie ihre Rechtsform mit Notariatsakt vom 25. 10. 2000 in eine Kommanditgesellschaft geändert habe. Es werde die Löschung der Firma "I***** GmbH", die Eintragung... mehr lesen...
Norm: FBG §3FBG §10
Rechtssatz: Die Erklärung, dass eine bereits erfolgte Anmeldung einer eintragungspflichtigen Tatsache wieder zurückgezogen werde, ist wirkungslos. Entscheidungstexte 6 Ob 229/02y Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 229/02y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117754 ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1980 verpachtete Gustav H***** sein seit 1970 unter der Firma "F*****, Inhaber Gustav H*****" registriertes Unternehmen Andreas P*****. Die Firma wurde in "F*****, Inhaber Gustav H*****, Pächter Andreas P*****" geändert. Aufgrund des gemeinsamen Antrages von Gustav H***** und Andreas P***** trug das Registergericht die geänderte Firma, den Übergang des Unternehmens durch Verpachtung auf Andreas P***** und als Geschäftsinhaber den Pächter Andreas P***** in das... mehr lesen...
Norm: FBG §10
Rechtssatz: Gelöschte Rechtsträger sind im Löschungsverfahren noch parteifähig. Entscheidungstexte 6 Ob 44/01s Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 44/01s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115763 Dokumentnummer JJR_20011018_OGH0002_0060OB00044_01S0000_002 mehr lesen...
Begründung: In dem vom Amtsgericht Wien geführten Handelsregister war die "A*****gesellschaft mbH in Liquidation eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft war am 6. 3. 1935 der Konkurs eröffnet worden, der am 20. 4. 1935 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens aufgehoben worden war. Die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Registergerichtes vom 17. 6. 1939 von Amts wegen im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Über Antrag der V*****gesellschaft ***** Gen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wurden - in Abänderung erstgerichtlicher Strafbeschlüsse - gemäß § 355 Abs 1 Satz 2 EO eingebrachte Strafanträge der betreibenden Parteien abgewiesen. Insofern sprach das Gericht zweiter Instanz ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands "bei jedem angefochtenen Beschluss 260.000 S" übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 5. 3. 1999, der am 10. März 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangt ist, erklärt, ihren am 3. Dezember 1997 eingebrachten Antrag auf Bestellung von sachverständigen Revisoren gemäß § 45 GmbHG aufgrund eines außergerichtlichen Vergleiches zurückzuziehen. Die Antragsgegnerin und Revisionsrekurswerberin hat ausdrücklich ihre Zustimmung zur Antragszurückziehung erklärt (Fax vom ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 IIIcAußStrG §9 JIZPO §483 Abs3ZPO §513FBG §3FBG §10FBG §15GmbHG §45
Rechtssatz: Die Bestimmungen der § 483 Abs 3 ZPO über die Klagerücknahme sind analog auch auf die Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 272/98p Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 272/98p 3 Ob 116/00f En... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht stellte folgenden, im Revisionsrekursverfahren unstrittigen Sachverhalt fest: "Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist seit 13.10.1992 die S***** Gesellschaft mbH (und zwar unter dieser Firma seit 6.2.1997, bis 5.2.1997 unter der Firma M***** GmbH) zu FN 53860g (früher HRB 48.973) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag in der Fassung des Beschlusses der außerordentlichen Generalversammlung vom 24.1.1997 die Entw... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 z5 F1AußStrG §10 CFBG §10FBG §18HGB §30
Rechtssatz: 1. Das spruchmäßige Ergebnis der Entscheidung des Rekursgerichtes über einen Rekurs gegen einen Beschluß auf Eintragung einer Gesellschaft mbH im Firmenbuch kann nicht in der Abänderung oder Aufhebung des Eintragungsbeschlusses sondern nur in der Einleitung des Löschungsverfahrens nach § 10 Abs 2 FBG bestehen. 2. Dagegen steht der betroffenen Gesellschaft der Revisionsrek... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: Am 1.2.1995 meldete der Geschäftsführer unter Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses über die Auflösung der Gesellschaft mbH die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft an. Das Erstgericht bewilligte die Eintragung im Firmenbuch. Der Geschäftsführer wurde zum Liquidator bestellt. Ein Gläubiger teilte dem Firmenbuchgericht mit, daß er eine Schadenersatzklage gegen die Gesellschaft eingebracht habe (ON 16). Die Gesellschaft nahm den Bericht des Liquidators über die... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3ALöschG §2FBG §10GmbHG §93
Rechtssatz: Bei feststehender Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann ein Gläubiger der Gesellschaft gegen die verfügte Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nicht aus dem Grund rekurieren, daß gegen die Gesellschaft ein Passivprozeß anhängig ist. Im Firmenbuchverfahren ist sein Interesse an der Fortsetzung des Prozesses nicht zu prüfen. Entscheidung... mehr lesen...
