Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß 12 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am 27. März 1994 - einem Sonntag - beschäftigt wurden. Er habe dadurch 12 Übertretungen nach § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes begangen. Über ihn wurden 12 Geldstrafen zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;AVG §37;AVG §39 Abs2;KJBG 1987 §30;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob selbst ein konkret behauptetes und belegtes, grundsätzlich taugliches Kontrollsystem im Einzelfall zur Verhinderung der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H.schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich am 7. und am 14. November 1993 auf einer näher genannten Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;AZG §28;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0088 E 27. September 1988 RS 4(hier: ARG) Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestell... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land richtete mit Datum 7. November 1990 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als Komplementär und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 Verantwortlicher der "R KG.", mit Sitz in L, zu vertreten, daß in der Zweigniederlassung der "R KG." in G, 1.) Herr Josef L a) am 12.4.1988 von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.00 bis 24.00 Uhr und somit mit einer Tagesarbeitszeit von 15,5 Stunden sowie b) in der Woche vom 25.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Anweisungen zur Einhaltung der Arbeitszeitsvorschriften und die bloß stichprobenartigen Überprüfungen derselben stellen nur einen Teil des betrieblichen Kontrollsystems dar (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0054, 90/19/0055, 0083, 0086). Daß die Dienstnehmer bisher ein diesbezügliches "Wohlv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der H.P.-AG. zu verantworten, daß diese AG. in ihrer für den Kleinverkauf von Waren bestimmten, örtlich näher beschriebenen Betriebseinrichtung in Wien am Samstag, dem 26. November 1988, vier namentlich genannten Arbeitnehmerinnen die Wochenendruhe nicht beginnend mit spätes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 27 ARG in Verbindung mit § 3 ARG kommt es nicht darauf an, ob der einzelne Arbeitnehmer an einer Überschreitung der Arbeitszeit keinen Anstoß nimmt oder allenfalls sogar daran interessiert ist (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes - ARG, BGBl. Nr. 144/1983, schuldig erkannt, weil er am 28. Februar 1987 (Samstag) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D-AG mit dem Sitz in X in insgesamt fünf Filialen insgesamt 156 namentlich angeführten Arbeitnehmern die gesetzliche Wochenendruhe insofern nicht gewährt habe, als diese ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0055 90/19/0086 90/19/0083
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH reicht die bloße Erteilung von Weisungen zur Entlastung des Arbeitgebers (in den Fällen des § 9 Abs 1 VStG des dort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;AZG §14;AZG §15;AZG §16;AZG §28;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0026 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Normadressat der Bestimmungen des AZG, somit auch der §§ 14 bis 16 iVm § 28 AZG, ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 Abs 1 VStG) bz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmung des § 29 ARG für verfassungsrechtlich unbedenklich; die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten ebenfalls Arbeitgeber betreffenden Strafnormen in anderen Verwaltungsvorschriften stammen au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;AZG §14;AZG §15;AZG §16;AZG §28;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen gem den §§ 14 bis 16 iVm § 28 AZG und dem § 27 iVm § 3 ARG weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die bezogenen Verwaltungsvorschriften nichts über das zur Strafbarkeit e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §7;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln durch den Arbeitgeber in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht liegt - dem objektiven Tatbestand nach - dann vor, wenn Arbeitnehmer unter Verletzung der Arbeitsruhevorschriften beschäftigt werden (Hinweis E 21.11.1984, 82/11/0091, 0092). Schlagworte Vera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;AZG §14;AZG §15;AZG §16;AZG §28;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Gerade deshalb, weil in der Regel eine unmittelbare Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch Lenker seitens des Arbeitgebers nicht zumutbar ist, kommt der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;AZG §14;AZG §15;AZG §16;AZG §28;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Normadressat der Bestimmungen des AZG, somit auch der §§ 14 bis 16 iVm § 28 AZG, ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 Abs 1 VStG) bzw der in Bezug auf die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften bestellte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §7;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Schadloshaltung der betroffenen Arbeitnehmer ist kein Umstand, der einen die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 rechtfertigenden geringeren Grad des Verschuldens begründen könnte (Hinweis E 15.5.1986, 86/08/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988... mehr lesen...
