Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;BArbSchV §16 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/023/0259 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0119 3
(hier: Stichprobenartige Besuche durch den Arbeitgeber stellen
keine ausreichende Kontrolle dar). S... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Oktober 1993, Zl. 93/02/0104, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1993 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes für schuldig erkannt worden war. Grund der Aufhebung war, daß d... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020235.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit den fünf angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher, somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung des Bauunternehmens Sch-GmbH in K. nach außen berufenes Organ, verschiedener näher umschriebener Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften schuldig erkannt und hiefür bestraft. Gegen diese Bescheide richten sich die vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0300
93/02/0301
93/02/0302
93/02/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0098 3 Stammrechtssatz Im Falle des § 31 Abs 5 ASchG, der das Versc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0300
93/02/0301
93/02/0302
93/02/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0240 E 25. Februar 1988 VwSlg 12659 A/1988; RS 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 5 ASchG normiert das Verschulden, das den Arbeitgeber im Falle ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 22. Jänner 1990 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß zu näher bezeichneten Zeiten von Dezember 1988 bis März 1989 im Hotelbetrieb der Gesellschaft von drei namentlich genannten Arbeitnehmern die zulässigen Tagesarbeitszeiten und Wochenarbeitszeiten überschritten worden seien und daß diesen Arbeitnehmern die unu... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs3;ASchG 1972 §31 Abs5;AZG §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0087 E 30. März 1982 VwSlg 10692 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Zu einer analogen Anwendung des § 31 Abs 5 ANSchG auf die Vorschriften des AZG besteht kein Anlass. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als verantwortlicher Beauftragter und damit strafrechtlich Verantwortlicher der S-GmbH in L. als Arbeitgeber verschiedener näher umschriebener Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften schuldig erkannt und hierfür bestraft. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 21.10.1993 93/02/0209
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0221
93/02/0222
93/02/0223
93/02/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9 idF 1983/176; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 21.10.1993 93/02/0209
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0221
93/02/0222
93/02/0223
93/02/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/006... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bauunternehmung R & Co KG, welche für die ARGE X in W zur Vertretung nach außen berufen sei, und daher als zur Vertretung nach außen Berufener nach § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß, wie bei einer Überprüfung der Baustelle X am 11. Juni 1992 festgestellt worden sei, ein Arbeitnehmer seines Unternehmens in einem Lastaufnah... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach a) § 46 Abs. 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung und b) nach § 19 Abs. 4 der Bauarbeiterschutzverordnung jeweils in Verbindung mit § 33 Abs. 7 und § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er - wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei - als gemäß ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;BArbSchV §3 Abs1;BArbSchV §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 2 Stammrechtssatz Die erforderliche Sorgfalt iSd § 31 Abs 5 ASchG umfaßt bei Bauarbeiten auch die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 3 Abs 1 und des § 3 Abs 2 BArbSchV. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Auch im Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber (zur Vertretung nach außen Berufene, Beauftragte, Bevollmächtigte) nur entschuldigt, wenn er geeignete Maßnahmen (einschließlich eines wirksamen Kontrollsystems) ergriffen hat um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0240 E 25. Februar 1988 VwSlg 12659 A/1988; RS 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 5 ASchG normiert das Verschulden, das den Arbeitgeber im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten treffen muss, um sich strafbar zu machen. Enthält eine Verwaltungsvorschrift aber besondere Bestimmungen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Dezember 1991 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden K. GesmbH mit Sitz in Wien 23 ... zu verantworten, daß am 18. Dezember 1990 an einem näher beschriebenen Ort der Hausanschluß vom Hauptstrang in einer 1,8 m tiefen und 0,6 m breite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 1 Stammrechtssatz Hat der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG einen Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG bestellt, so ist er nur dann von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 31 Abs 5 ASchG befr... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;BArbSchV §3 Abs1;BArbSchV §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 2 Stammrechtssatz Die erforderliche Sorgfalt iSd § 31 Abs 5 ASchG umfaßt bei Bauarbeiten auch die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 3 Abs 1 und des § 3 Abs 2 BArbSchV. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 12. Juli 1988 legte der Magistrat Villach dem Beschwerdeführer zur Last, er habe es als Filialleiter für Kärnten eines namentlich genannten Bauunternehmens (im folgenden: KG) zu verantworten, daß auf einer bestimmten Baustelle am 3. Dezember 1987 1. der Polier den Kran bedient habe, ohne dafür den Nachweis der Fachkenntnis erbringen zu können, und daß 2. dieser Polier ohne Absturzsicherung auf einer Schalungsplatte in ca. 7,5 m Höhe gestanden sei und den K... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;AZG §28;
Rechtssatz: Hinsichtlich der notwendigen Beaufsichtigung von Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 5 ASchG normiert § 31 Abs 5 ASchG in dieser Frage inhaltlich nichts anderes, als dies etwa der Judikatur zum Arbeitszeitgesetz entspricht (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087, VwSlg 10692 A/1982). European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Je mehr auf Grund konkreter Vorfälle oder auch allgemein nach der Lebenserfahrung mit der Nichteinhaltung bestimmter Arbeitnehmerschutzvorschriften gerechnet werden muß, umso strenger muß ein Maßstab für die Tauglichkeit des Überwachungssystems sein. Schlagworte Verantwortung für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0098 3 Stammrechtssatz Im Falle des § 31 Abs 5 ASchG, der das Verschulden normiert, das den Arbeitgeber, welcher einen Bevollmächtigten bestellt, in Hinblick auf seine Strafbarkeit treffen muß, kommt die für U... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Ges.m.b.H., die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer näher angeführten Kommanditgesellschaft sei, als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß am 20. September 1990 auf einer näher angeführten Baustelle zwei Arbeitnehmer in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 1 Stammrechtssatz Hat der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG einen Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG bestellt, so ist er nur dann von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 31 Abs 5 ASchG befr... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;BArbSchV §3 Abs1;BArbSchV §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 2 Stammrechtssatz Die erforderliche Sorgfalt iSd § 31 Abs 5 ASchG umfaßt bei Bauarbeiten auch die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 3 Abs 1 und des § 3 Abs 2 BArbSchV. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer namentlich genannten Ges.m.b.H., die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer namentlich genannten KG ist, in Ansehung verschiedener, namentlich genannter Arbeitnehmer Übertretungen des § 43 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, (BSchV) bzw. § 44 Abs. 4 leg. cit., jeweils in Ver... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;BArbSchV §3 Abs1;BArbSchV §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0262
92/18/0263
92/18/0264
92/18/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 2 Stammrechtssatz Die erforderliche Sorgfalt iSd § 31 Abs 5 ASchG umfaßt bei Bauarbeiten auch die Überwachung der Einhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0262
92/18/0263
92/18/0264
92/18/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 1 Stammrechtssatz Hat der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG einen Bevollmä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §44a lita;VStG §9 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0262
92/18/0263
92/18/0264
92/18/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0098 7 Stammrechtssatz Im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigen iSd § 31 Abs 2 ... mehr lesen...
