Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992 (K-KAO) "die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Außenstelle in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums im Sinne der Bestimmungen des § 2 Z. 7 leg. cit." an einem näher genannten Standort in Wolfsberg unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen erteilt. In ihrer auf § 10 Abs. 2 K-KAO in Verbindung mit Art. 131 Abs. 2... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten60/02 Arbeitnehmerschutz82/06 Krankenanstalten
Norm: ASchG 1972 §22 idF 1982/544;ASchG 1994 §79 Abs2 idF 1977/I/009;ASchG 1994 §79;ASchG 1994 §80;KAG 1957 §2 Abs1;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 litb;KAO Krnt 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die arbeitsmedizinische Betreuung iSd § 22 ASchG idF 1982/544 bzw § 79 und § 80 ASchG 1994 darf - abgesehen von der Tätigkeit von hiezu befähigten Är... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21;ASchG 1972 §22;
Rechtssatz: Der Schluß, daß der Gesetzgeber bei der Festlegung des Tatbestandsmerkmales "Betrieb" in § 21 und § 22 ASchG hauptsächlich den technischen Bereich des Produktionsprozesses im Auge gehabt habe, da von diesem Bereich "typischerweise" auch ein verstärktes Auftreten von Gefahrenquellen zu erwarten sei, kann schon deshalb nicht gezogen wer... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22;ASchG 1972;
Rechtssatz: Der Betriebsbegriff des ASchG orientiert sich grundsätzlich an der Definition des § 34 ArbVG. Demnach genügt es für die Annahme eines von zwei Personen gemeinsam geführten Betriebes iSd § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG nicht, dass die Lohnverrechnung, die Buchhaltung und der Einkauf (für zwei Arbeitseinheiten) gemeinsam besorgt werden und ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung eines von zwei Personen gemeinsam geführten Betriebes ist die Rechtsprechung zur dinglichen Wirkung von Bescheiden anzuwenden. Demgemäß ist bei Inhaberwechsel (oder - beitritt) während des Berufungsverfahrens der neue Inhaber (Mitinhaber) in das Berufungs... mehr lesen...
