RS OGH 1948/12/15 3Nd531/48

Der OGH ist nicht zuständig zur Delegation eines Schiedsgerichtes der Sozialversicherung, weil nach dem SV - ÜG nur die Vorschriften der ZPO subsidiär anzuwenden sind, nicht aber die der JN; vielmehr ist aus § 9 der Schiedsgerichtesverordnung (Vdg v 23.10.1947, BGBl Nr 18/48) zu folgern, daß die Entscheidung über Zuständigkeitsfragen nicht den ordentlichen Gerichten, sondern dem BMS vorbehalten ist.