Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §2 litk;StrSchG 1969 §2 litl;StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §36 litf;StrSchV 1972 §17 Abs3;
Rechtssatz: Das Strahlenschutzgesetz ordnet für beruflich strahlenexponierte Personen, zu denen ein Strahlenschutzbeauftragter ex lege zählt, die Durchführung periodisch wiederkehrender ärztlicher Untersuchung an. Weder das Gesetz noch die Strahlenschutzverordnu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, dem für den Verwaltungsgerichtshof verfaßten ergänzenden Schriftsatz und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahnheilkunde und betreibt eine Röntgenanlage, die in einem in seiner Ordination eingerichteten Röntgenraum untergebracht ist. Der Beschwerdeführer ist Strahlenschutzbeauftragter im Sinne des § 2 lit. l des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, und als sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StrSchG 1969 §2 litl;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass im Errichtungsbescheid und Bewilligungsbescheid für eine zahnmedizinische Röntgenanlage festgehalten wurde, dass der Bfr selbst den Strahlenschutz beim Betrieb dieser Anlage wahrnehmen werde und der Bfr einen Wechsel in der Person des Strahlenschutzbeauftragte... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §2 litk idF 1986/396;StrSchG 1969 §2 litl idF 1986/396;StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;
Rechtssatz: Das StrSchG differenziert bei der Umschreibung des Personenkreises beruflich strahlenexponierter Personen nicht zwischen Inhabern von Bewilligungen, Dienstgebern oder Dienstnehmern. Vielmehr gehört jeder, der eine der im § 2 lit k legcit geregelten Tatbes... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §2 litk idF 1986/396;StrSchG 1969 §2 litl idF 1986/396;StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Bewilligung nach dem StrSchG, der auf Grund seiner Tätigkeit oder Funktion selbst zum Kreis der beruflich strahlenexponierten Personen gehört, begeht auch dann eine Verwaltungsübertretung, wenn er es unterlässt die ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §2 litk idF 1986/396;StrSchG 1969 §2 litl idF 1986/396;StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;StrSchG 1969 §7;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Bewilligung nach dem StrSchG (hier: gemäß § 7) kann selbst die Funktion eines Strahlenschutzbeauftragten übernehmen und damit die für die Erteilung einer Betriebsbewilligung (hier: gemäß § 7 Abs 4 lit b) notwendige Voraus... mehr lesen...
