Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Gemeindebediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 30. August 1993 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine Prellung des Kopfes und des Bauches, sowie eine Zerrung der Halswirbelsäule. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 9. April 1996 wurde dieser Unfall gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 des Oberösterreichischen Gemeinde-Unfallfürsorgege... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: In Verfahren, welche die Zuerkennung von Versorgungsansprüchen zum Gegenstand haben, nur auf Antrag der Partei durchgeführt werden und in deren Verlauf das Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines solchen Versorgungsanspruchs zu prüfen ist,... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: Dass die Gemeindeinstanzen im eigenen Wirkungsbereich über eine dem Gemeinwesen zuzurechnende Zahlungspflicht zu entscheiden hatten, macht die mit diesem Verfahren befassten Organe nicht befangen. Organen der Gemeinde ist vielmehr grundsätzlich zuzubilligen, dass sie ungea... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verschiebung der Beweislast im Sinne des "prima-facie-Beweises" kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein allgemein, also für jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehens... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Gemeindebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Vöcklabruck. Am 30. August 1993 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine Prellung des Kopfes und des Bauches sowie eine Zerrung der Halswirbelsäule. Fest steht, dass es sich bei diesem Verkehrsunfall um einen Dienstunfall im Sinn des § 2 des Gesetzes vom 9. Mai 1969 über die Unfallfürsorge der oberösterreichischen Gemeinden und Gemei... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Dienstunfall im Sinn des § 27 Abs. 1 OÖ GdUFG 1969, wenn der Unfallschaden auf mehrere Ursachen zurückgeht (Theorie der wesentlichen Bedingung). Europea... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des O.ö. Statutargemeinde-Beamtengesetzes (StGBG), LGBl. Nr. 37/1956, kraft Gesetzes erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe unbedingt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Lande... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: GdUFG OÖ 1969 §13 Abs2;GdUFG OÖ 1969 §18 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Es ist nicht davon auszugehen, dass jede (auch noch so geringfügige) Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, sobald dies nur zu einer Verr... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: GdUFG OÖ 1969 §13 Abs2;GdUFG OÖ 1969 §18 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §2;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs4;GdUFG OÖ 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Die einem rechtskräftigen Versehrtenrentenbescheid nach dem OÖ GdUFG 1969 zugrundegelegte Beurteilung k... mehr lesen...
