Norm: EMRK Art6MSchG §29aMSchG §30 Abs1 Z2MSchG §29b Abs3AußStrG §57 Z4
Rechtssatz: Das Patentamt ist grundsätzlich nicht verpflichtet, (patent?)anwaltlich vertretene Parteien darüber anleitend zu belehren, welche Bescheinigungsmittel zum Nachweis der ernsthaften markenmäßigen Benützung für die künftige Entscheidung als ausreichend anzusehen sein werden. Wenn das Patentamt der widersprechenden Partei aber konkrete Bedenken an der Tauglichkeit d... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §57AußStrG 2005 §58AußStrG 2005 §71 Abs4
Rechtssatz: Die §§ 57, 58 AußStrG normieren den Grundsatz der Sacherledigung durch das Rechtsmittelgericht; diese Bestimmungen sind über § 71 Abs 4 AußStrG auch im Revisionsrekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sinngemäß anzuwenden. Selbst wenn einer der
Gründe: des § 57 Z 1 - 6 AußStrG vorliegt, steht es dem Rechtsmittelgericht frei, selbst meritorisch zu entscheiden. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §57 Z1AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1 AIA6ZPO §477 Abs1 Z9 D9
Rechtssatz: § 57 Z 1 AußStrG entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 250/06w Entscheidungstext OGH 21.12.2006 3 Ob 250/06w Beisatz: Diese im AußStrG nicht ausdrücklich so bezeichnete Nichtigkeit liegt schon deshalb nicht vor, weil durch den geltend gemachten Begründungsmangel ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §55 Abs1AußStrG 2005 §57
Rechtssatz: Nach § 55 Abs 1 AußStrG 2005 ist das Rekursgericht grundsätzlich angehalten in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Rückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz setzt voraus, dass dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert würden. Entscheidungstexte 7 Ob 221/05h ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §15AußStrG 2005 §55 Abs3AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §58 Abs1 Z1AußStrG 2005 §58 Abs1 Z2AußStrG 2005 §66 Abs1 AIA7AußStrG 2005 §66 Abs1 AIA12AußStrG 2005 §66 Abs1 AIBAußStrG 2005 §66 Abs1 Z1 AIA8
Rechtssatz: In § 66 AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beib... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §55 Abs1AußStrG 2005 §57AußStrG §14 C2cZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Jedenfalls in jenen besonderen außerstreitigen Verfahren, in denen die Beweise vom Erstrichter nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung in mündlicher Verhandlung unmittelbar aufgenommen werden, ist § 496 Abs 3 ZPO sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 148/97i Entscheidungstext OGH 27.01... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2ZPO §511AußStrG 2005 §57 Z5AußStrG 2005 §61AußStrG 2005 §71 Abs4
Rechtssatz: Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens nur dahin verstanden werden, dass auch bei der Aufhebung wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln nur zu einem ga... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §182aZPO §503 Z2 C5AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3
Rechtssatz: Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht durch das Erstgericht fällt nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 565/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §182ZPO §182aZPO §432ZPO §503 Z2 C5AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Belehrungspflicht begründet den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO und nicht des § 503 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: SZ 49/34 = EvB... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §41AußStrG 2005 §57 Z3ZPO §423 Abs1ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrages (hier der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (wie SZ 28/4). Entscheidungstexte 8 Ob 53/74 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2lAußStrG 2005 §57 Z1AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1 AIA6ZPO §477 Abs1 Z9 D9
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden
Begründung: ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fal... mehr lesen...
