1 Die Revisionswerberin hatte in ihrer Eingabe vom 23. Dezember 2016 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Bestellung eines Kurators nach § 270 ABGB (idF vor dem In-Kraft-Treten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017) für 61 anonyme Kunden von Sparkonten und Wertpapierdepots bei ihrer Zweigstelle in Riezlern, Österreich, für die wirksame Zustellung und Entgegennahme von Schriftstücken und rechtsgeschäftlichen Erklärungen (insbesondere Kündigungserklärungen) ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: AußStrG §12 Abs2AußStrG §9 Abs1
Rechtssatz: Der Verfahrensgegenstand im Sinn des § 12 Abs. 2 AußStrG setzt sich aus dem rechtserzeugenden Sachverhalt und dem Begehren zusammen. Aus dem Sachverhaltsvorbringen muss sich die begehrte Entscheidung ablesen lassen, das Vorbringen muss schlüssig sein. So liegt eine Identität des Verfahrensgegenstandes im Sinn des § 12 Abs. 2 AußStr... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AußStrG §12 Abs2AußStrG §9 Abs1GGG 1984 §2 Z1 lithGGG 1984 §3 Abs1
Rechtssatz: § 2 Z 1 lit. h GGG 1984 knüpft den Anspruch des Bundes auf Pauschalgebühr für außerstreitige Verfahren an bestimmte prozessuale Akte wie etwa Eingaben; § 3 Abs. 1 GGG 1984 normiert eine Gebührenneutralität für die Kumulierung von Anträgen. Das Gerich... mehr lesen...
I. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 10. Jänner 2002 (u.a.) über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 29. Februar 2000 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 726,73 (S 10.000,--). Dem dagegen von allen drei Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juni 2002 nicht Folge gegeben. Da... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AußStrG §12 Abs2;AußStrG §14 Abs1;AußStrG §14 Abs2;AußStrG §19;GEG §6 Abs1 idF 2001/I/131;GEG §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/06/0046 E 23. Mai 2005 2004/06/0045 E 23. Mai 2005 2004/06/0043 E 23. Mai 2005
Rechtssatz: Auch Verfügungen in außerstreitigen Angelegenheiten sind der formellen und materiellen Rechts... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Berufsunfähigkeitspension "gemäß § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung" zuzuerkennen; er sei derzeit psychisch und physisch nicht in der Lage, den verantwortungsvollen Beruf eines Rechtsanwaltes auszuüben und befinde sich bei zwei Fachärzten aus dem Gebiet der Neurologie und der internen Medizin in Behandlung. Er erklärte unter einem, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten. Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §12 Abs1;AußStrG §12 Abs2;AußStrG §238 Abs2;AußStrG §247;AußStrG §248;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 238 Abs 2 letzter Satz AußStrG verweist (bloß) auf § 248 AußStrG und erklärt, dass die zuletzt genannte Bestimmung "sinngemäß anzuwenden" ist. Diese gesetzliche Regelung (ausdrückliche Zitierung bloß des § 248... mehr lesen...
