Begründung: Die Antragsteller brachten als Eigentümer der Liegenschaft E*****gasse 26/D*****gasse 10, ***** Wien, eine Räumungsklage gegen M***** R*****, bulgarische Staatsbürgerin, als Mieterin der im vorgenannten Haus liegenden Wohnung top Nr 18 ein. Diese befinde sich grob schuldhaft im Zahlungsverzug mit den für die Wohnung angefallenen Mietzinsen. Gestützt auf § 1118 ABGB erklärten die Vermieter wegen des qualifizierten Mietzinsrückstands in der Klage die gerichtliche Auflösung... mehr lesen...
Gründe: In der Jugendstrafsache AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten wurde - soweit hier von Bedeutung - die am 28. April 1990 geborene Jugendliche Uyanga T***** mit (zulässigerweise in gekürzter Form ausgefertigtem [Bauer, WK-StPO § 458 Rz 5; Schroll in WK² JGG § 32 Rz 7]) seit 8. April 2008 rechtskräftigem Urteil vom 4. April 2008 (ON 23) - fälschlich, indes ohne Nachteil für die Angeklagte mehrerer, richtig nur (§ 29 StGB) - des Vergehens des (teils vollendeten, teils ve... mehr lesen...
Begründung: Patrick G***** wurde am ***** 2003 in Bratislava (Pressburg), Slowakei, geboren. Seine Eltern waren und sind nicht verheiratet. Am 26. 9. 2008 beantragte der Vater beim Zentrum für den internationalen Rechtsschutz der Kinder und Jugend in Bratislava die Rückführung des Kindes an ihn an seine aus dem
Kopf: ersichtliche Wohnadresse in Bratislava nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ, BGBl 1988/512) mit dem Vorbringen, die Mutter habe den Minderjährigen am 30. ... mehr lesen...
Gründe: In der Jugendstrafsache zu AZ 30 U 305/03x des Bezirksgerichtes Favoriten wurde der am 5. Dezember 1986 geborene jugendliche Dima M***** mit Urteil vom 5. Mai 2004 (ON 19) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Beim Beschuldigten handelte es sich um einen Asylwerber russischer Staatsangehörigkeit, von dessen Eltern lediglic... mehr lesen...
Norm: ABGB §187JGG §2JGG 1988 §38IPRG §27
Rechtssatz: Da die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 38 JGG ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß § 27 IPRG nach dessen Personalstatut richtet. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nich... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind jugoslawische Staatsangehörige und leben in der Schweiz. Ihr Vater wurde bei einem Verkehrsunfall am 18.2.1995 getötet. Er war Insasse eines Schweizer Omnibusses, gegen den im Gemeindegebiet G*****, Bezirk F*****, ein von Hubert P***** in Selbstmordabsicht gelenkter PKW stieß. Da die für den Unfall ersatzpflichtigen Versicherer die Erbringung einer Schadenersatzleistung ablehnten, klagen die Mutter und die beiden Minderjährigen den Fach... mehr lesen...
Norm: IPRG §27Serbisches G über die Ehe und die Familienbeziehungen 05.06.1980 Art119
Rechtssatz: Nur die Veräußerung oder Belastung des Vermögens des Kindes bedarf der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde, ansonsten verwalten die Eltern (nach dem Tod des Vaters die Mutter) das Vermögen der Kinder bis zu deren Volljährigkeit zum Vorteil derselben. Der Vorteil des Kindes, zu dem die Verwaltung des Vermögens zu führen ist, gebietet, daß auch Maßn... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Jacqueline ist die uneheliche Tochter der Sabine B*** und des Bernd H***. Mit Urteil des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Friedrichshain vom 22. September 1978 wurde die Vaterschaft des Bernd H*** festgestellt und der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 95 Mark und ab dem 13. Lebensjahr der Minderjährigen von 110 Mark verurteilt. Der mj. David B*** ist der eheliche Sohn der Sabine B*** und des Dirk B***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Stadtbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §212 Abs2Haager Minderjährigenschutzabk allgIPRG §27
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des Übereinkommens vom 05.10.1961, BGBl 1975/446, über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Minderjährigenschutzübk) kann der gesetzliche Vertreter des ausländischen Minderjährigen den Jugendwohlfahrtsträger durch schriftliche Zustimmungserklärung zum Sachwalter nach § 212 Abs 2 ABGB... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - vor dem Jugendamt Linz, sie sei mit einer Fremdunterbringung des zu erwartenden Kindes einverstanden; sie unterfertigte auch eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zustim... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §176aIPRG §24IPRG §25IPRG §27
Rechtssatz: Soll den Eltern (einem Elternteil) die Obsorge entzogen werden, handelt es sich um zivilrechtliche Fragen der elterlichen Gewalt und der Pflege und Erziehung von Kindern. Die Kollisionsnormen der §§ 24 ff IPRG finden daher Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 664/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 664/89 Ver... mehr lesen...
Begründung: Die mj.Sarah M*** ist das uneheliche Kind der Hata M***. Beide sind jugoslawische Staatsangehörige und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Am 19.2.1986 brachte die Mutter als Vertreterin des Kindes zur AZ 6 C 41/86 des Bezirksgerichtes Feldkirch eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsleistung gegen den ebenfalls jugoslawischen Staatsangehörigen Jure M*** ein. Gleichzeitig beantragte sie, für die Klägerin einen "Kollisionskurator" zu be... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.8.1979 geborene Michael A, ein deutscher Staatsbürger, ist ein außereheliches Kinder der Österreicherin Annemarie B. Vater des Kindes ist der deutsche Staatsbürger Hubert C. Mit Beschluß vom 12.9.1984 hat das Erstgericht für Michael A, der seinen ständigen Aufenthalt bei seiner Mutter in Rankweil hat, die Vormundschaft eröffnet und ausgesprochen, daß die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Amtsvormund ist. Diesen Beschluß, der von der Bezirkshauptmannschaft Feldki... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BIPRG §27JWG §17JWG §18
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretung des Kindes im Unterhaltsverfahren ist nach den Sachnormen des jeweiligen Unterhaltsstatutes so zu beurteilen, als ob es sich für diese Rechtsordnung um einen reinen Inlandsfall handeln würde. Das bedeutet für die besonders häufigen Fälle, in denen das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (also im Forumstaat) hat, daß die Frage der gesetzlichen Vertretung im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BIPRG §27
Rechtssatz: Die nach § 177 Abs 2 ABGB zu treffende Entscheidung ist der im § 27 Abs 1 IPRG angeführten Anordnung der Pflegschaft gleichzuhalten. Sie kann nicht bloß als eine die Führung der Pflegschaft betreffende Frage angesehen werden (vgl die Erlässe Bemerkungen zur RV des IPRG, 784 der BlgNR, XIV.GP,43 und die dort angeführten Beispiele). Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
