Norm: KO §156 Abs6KO §197 Abs2KO §197 Abs3AO §66
Rechtssatz: § 197 Abs 3 KO bezieht sich nicht auf den Fall, dass der Gläubiger erst nach Konkursaufhebung einen Exekutionstitel erwirkt: In diesem Fall kann die sich aus dem Zahlungsplan und § 197 Abs 2 KO ergebende (gänzliche oder teilweise) Hemmung des Anspruches ohnedies bereits im Titelverfahren berücksichtigt werden. Für eine nachträgliche „vorläufige" Entscheidung nach § 66 AO besteht dies... mehr lesen...
Norm: AO §66
Rechtssatz: Der Kläger hat trotz Überweisung der Ausgleichsquote nach vorausgegangener Feststellung im Provisorialverfahren nach §66 AO ein Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung des Bestehens der bestrittenen Forderung in Höhe der gezahlten Ausgleichsquote. Der Gläubiger kann durch die endgültige Feststellung der Forderung jene Unsicherheit abwenden, die sich daraus ergibt, dass dem Schuldner eine Rückforderungsklage möglich wä... mehr lesen...
Norm: AO §66KO §156
Rechtssatz: Sowohl bei Anmeldung als auch bei Nichtanmeldung von Forderungen besteht die Möglichkeit, diese Forderungen innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen. In diesem Umfang muss auch die Antragstellung nach § 66 AO als zulässig erachtet werden. Erst nach Befriedigung der Forderung kann auch von einer "Erfüllung" des Ausgleiches hinsichtlich dieser Forderung ausgegangen werden. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AO §66
Rechtssatz: Ein nach Ablauf der gemäß § 53 Abs 4 AO gesetzten Nachfrist gestellter Antrag nach § 66 AO ist verspätet. Entscheidungstexte 4 Ob 269/00p Entscheidungstext OGH 24.10.2000 4 Ob 269/00p Veröff: SZ 73/164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114284 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: AO §66KO §193
Rechtssatz: § 66 AO ist auf den Zahlungsplan analog anzuwenden. Ein Antrag nach § 66 Abs 1 AO ist auch nach Aufhebung des Konkursverfahrens und Erhalt einer qualifizierten Mahnung, jedoch nur bis zum aliquoten Wiederaufleben der Forderung möglich. De Entscheidungstexte 13 R 58/99y Entscheidungstext LG Eisenstadt 17.09.1999 13 R 58/99y ... mehr lesen...
Norm: §66 AO, §193 KO
Rechtssatz: §66 AO ist auf den Zahlungsplan analog anzuwenden. Ein Antrag nach §66 Abs. 1 AO ist auch nach Aufhebung des Konkursverfahrens und Erhalt einer qualifizierten Mahnung jedoch nur bis zum aliquoten Wiederaufleben der Forderung möglich. Der Entscheidungstexte 13 R 58/99y Entscheidungstext LG Eisenstadt 06.04.1999 13 R 58/99y ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AO §66KO §156 Abs4KO §171
Rechtssatz: § 66 AO ist im Zwangsausgleichverfahren analog anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 15/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 15/91 Veröff: SZ 65/150 = BankArch 1993,490 8 Ob 132/01x Entscheidungstext OGH 11.10.2001 8 Ob 132/01x Veröff: SZ 74/172 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4AO idF IRÄG BGBl 1982/370 §66
Rechtssatz: § 66 Abs 1 AO ist nur für die Feststellung eines allfälligen Wiederauflebens im Sinne des § 53 Abs 4 AO von Bedeutung, beschränkt aber nicht die Rechte eines Ausgleichsgläubigers bzw eines Ausfallsgläubigers auf Einbringung einer Leistungsklage. Entscheidungstexte 7 Ob 625/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob 625/8... mehr lesen...
Norm: Tir KollV für Berufsjäger §14LAG §65bLAG §68LAO §66LAO §71UrlG §4UrlG §9 Abs2
Rechtssatz: Auch das neue UrlG bindet die Übertragung von Ansprüchen auf Urlaub oder Resturlaub an keine besonderen Voraussetzungen, also auch nicht an eine Geltendmachung des Urlaubsanspruches durch den Arbeitnehmer. Ist ein Verbrauch des Urlaubs während des Urlaubsjahres - aus welchem Grund immer - ganz oder teilweise unterblieben, dann wird der Urlaubsanspruc... mehr lesen...
