Norm: ASVG §120 Abs1 Z1ASVG §133 Abs1ASVG §133 Abs2ASVG §135ASVG §148 Z7ASVG §350 Abs1 Z3KAG §26 Abs1 litcSbg KAO §32 Abs1 litcSbg KAO §63
Rechtssatz: Wird in einem die Beziehungen des Krankenversicherungsträgers zu einer Krankenanstalt regelnden Ambulanzvertrag die vorherige chefärztliche Genehmigung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen (hier in einer Sehschule) vorgesehen, dann handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nic... mehr lesen...
Norm: JN §1 CIcJN §1 CIIbSbg KAO §63
Rechtssatz: Der Anspruch des Rechtsträgers einer Krankenanstalt gegen einen Sozialversicherungsträger auf Zahlung von fälligen Ambulanzgebühren ist vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen. Entscheidungstexte 9 ObA 84/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 9 ObA 84/89 Veröff: SZ 62/100 = ZAS 1990/3 S 27 (Eichinger) ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CIIbKAG §28aSKAO §63
Rechtssatz: Die Beziehungen zwischen dem Rechtsträger einer Öffentlichen Krankenanstalt und einem Sozialversicherungsträger bezüglich des Verpflegungskostenersatzes sind in einer Art geregelt, derzufolge sie dem Privatrecht zuzuordnen sind. Zwar entscheiden über Streitigkeiten aus derartigen Verträgen die Schiedskommissionen im Sinne des § 28 a KAG, doch sind die ordentlichen Gerichte zuständig, sobald ein "konk... mehr lesen...
Norm: AO §49AO §63ZPO §419 EZPO §430
Rechtssatz: Anwendung der §§ 419, 430 ZPO im Ausgleichsverfahren. Möglichkeit einer Berichtigung des den Ausgleich bestätigenden Beschlusses durch das Erstgericht auch nach der Entscheidung der zweiten Instanz. Entscheidungstexte 5 Ob 346/71 Entscheidungstext OGH 18.01.1972 5 Ob 346/71 Veröff: SZ 45/3 ... mehr lesen...
Norm: AO §52AO §63KO §176
Rechtssatz: Auch in Insolvenzfällen ist das Rekursgericht auf Grund eines zulässigen und rechtzeitig erhobenen Rechtsmittel verpflichtet, den angefochtenen Beschluß inhaltlich zu überprüfen. Es ist dabei zwar an die Rekursanträge, jedoch nicht an die Rekursgründe gebunden. Entscheidungstexte 5 Ob 34/69 Entscheidungstext OGH 12.02.1969 5 Ob 34/69 Verö... mehr lesen...
Norm: AO §63KO §176
Rechtssatz: Im Rekursverfahren über die Bestätigung des Ausgleiches können Umstände neu geltend gemacht und berücksichtigt werden, die zur Zeit der Bestätigung des Ausgleiches schon bestanden haben. Entscheidungstexte 5 Ob 255/68 Entscheidungstext OGH 25.09.1968 5 Ob 255/68 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Nach dem bei der Tagsatzung vom 14. April 1967 modifizierten und von den Gläubigern mit entsprechenden Mehrheiten angenommenen Ausgleichsvorschlag der Schuldnerin erhalten die Gläubiger, deren Forderungen kein Vorrecht genießen, eine durch eine Bürgschaftserklärung gesicherte Quote von 70% in zwei gleichen Raten und zwar die erste Rate innerhalb von zehn Tagen nach Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses und die zweite Rate bis spätestens 31. Dezember 1967. Der Ausgleich enthält ferne... mehr lesen...
Norm: AO §63KO §176 Abs1 G
Rechtssatz: In Konkurssachen und Ausgleichssachen sind bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel auch Ereignisse nach der Erlassung des angefochtenen Beschlusses zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 187/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 5 Ob 187/67 Veröff: SZ 40/121 = EvBl 1968/182 S 298 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: AO §49 Abs2AO §50AO §63KO §174 Abs2
Rechtssatz: Da § 50 AO die öffentliche Bekanntmachung nicht vorsieht, beginnt die Frist zur Bekämpfung des Versagungsbeschlusses erst mit der individuellen Zustellung. Entscheidungstexte 5 Ob 110/63 Entscheidungstext OGH 11.04.1963 5 Ob 110/63 Mehrheitsbeschluß; Veröff: EvBl 1963/326 S 439 8 O... mehr lesen...
Norm: AO §63
Rechtssatz: Rekursrecht des Gläubigers gegen die Aufhebung des Beschlusses auf Sperre des vom Ausgleichsschuldner betriebenen Unternehmens. Entscheidungstexte 7 Ob 57/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 7 Ob 57/57 Veröff: EvBl 1957/154 S 211 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0052275 ... mehr lesen...
Der Kläger, der in der Zeit vom 1. August 1945 bis 6. Februar 1948 öffentlicher Verwalter der beklagten Partei war, begehrte in seiner Klage den Zuspruch eines Restlohnes von 16.238.75 S für die Zeit bis 31. Jänner 1948, der im Zuge des Verfahrens auf 15.284 S eingeschränkt wurde, eines Betrages von 590 S als Entlohnung für zwei Wochen des Monates Februar 1948, eines Betrages von 891.22 S als aushaftenden Rest eines der beklagten Partei gewährten Darlehens und schließlich eines Betrag... mehr lesen...
Norm: AO §56 Abs4AO §63ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Auch wenn das Oberlandesgericht den Beschluß auf Einstellung des Ausgleichsverfahrens mit Vorbehalt der Rechtskraft aufgehoben hat, ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 770/30 Entscheidungstext OGH 23.09.1930 3 Ob 770/30 Veröff: SZ 12/239 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: AO §63
Rechtssatz: Auf eine Vollmachtsbeschränkung des Vertreters des Ausgleichsbürgen bei der Ausgleichstagfahrt ist § 32 ZPO anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 80/27 Entscheidungstext OGH 16.02.1927 3 Ob 80/27 Veröff: SZ 9/229 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0052248 Doku... mehr lesen...
Norm: AO §63
Rechtssatz: Ein im Auslande zustande gekommener Ausgleich ergreift auch das im Inlande befindliche bewegliche Vermögen des Ausgleichsschuldners, wenn er dieses Vermögen im Ausgleich angegeben und sich bezüglich seines ganzen Vermögens dem ausländischen Ausgleichsverfahren unterworfen hat. Ein solcher Ausgleich ist bezüglich des inländischen beweglichen Vermögens des Ausgleichsschuldner auch für den inländischen Gläubiger bindend, w... mehr lesen...
Norm: AO §63KO §110
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 110 KO ist im Ausgleichsverfahren unanwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 803/24 Entscheidungstext OGH 13.01.1925 1 Ob 803/24 Veröff: SZ 7/7 5 Ob 302/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 302/76 Beisatz: Der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fehlt eine dem § 6 KO ents... mehr lesen...
