RS OGH 1981/10/20 2Ob119/81, 4Ob519/92, 7Ob17/00a, 2Ob215/01h, 2Ob27/03i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 119/81
  Entscheidungstext OGH 20.10.1981 2 Ob 119/81
  Veröff: RZ 1982/12 S 34
• 4 Ob 519/92
  Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 519/92
  Auch
• 7 Ob 17/00a
  Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 17/00a
  Vgl aber; Beisatz: Alle Streitigkeiten aus zwischen den Krankenanstaltenträgern und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung) abgeschlossenen Verträgen sind durch die in den Ländern bei den Ämtern der Landesregierungen errichteten Schiedskommissionen zu entscheiden. Die hinsichtlich Leistungsansprüchen gemachte Einschränkung ist in Ansehung der entsprechend dem Art 12 Abs 1 Z 2 der KRAZAF-Vereinbarung erweiterten Formulierung der betreffenden Kompetenzen der Schiedskommissionen nicht mehr aufrechtzuhalten. (T1) Beisatz: Hier: § 81 Krnt KAO 1999. (T2)
• 2 Ob 215/01h
  Entscheidungstext OGH 02.10.2001 2 Ob 215/01h
  Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Hier: oöKAG 1997. (T3)
• 2 Ob 27/03i
  Entscheidungstext OGH 04.06.2004 2 Ob 27/03i
  Vgl; Beis wie T1 nur: Alle Streitigkeiten aus zwischen den Krankenanstaltenträgern und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung) abgeschlossenen Verträgen sind durch die in den Ländern bei den Ämtern der Landesregierungen errichteten Schiedskommissionen zu entscheiden. (T4); Beisatz: Da § 13 des Vbg Spitalfondsgesetzes über das Inkraftteten bestimmt, dass dieses Gesetz mit 1.1. 1997 in Kraft tritt, ohne eine Differenzierung im Sinn des Art29 der KRAZAF-Vereinbarung für die Jahre von 1997 bis 2000 vorzunehmen, wurde daher die Kompetenz der Schiedskommissionen für alle Leistungsstreitigkeiten ab dem 1. 1. 1997 angeordnet. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer