Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde keine Anspruchsvoraussetzung angekreuzt. Dem Antrag waren auch keinerlei... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.10.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz angekreuzt. Dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.06.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 29.08.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, einen Zuschuss zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Acht-Personen-Haushalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach vorangehender E-Mails der Beschwerdeführerin vom 14.03.2023 und vom 16.03.202 langte bei der belangten Behörde am 26.03.2023 ein mit 24.03.2023 datierter Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren für Radioempfangs- und Fernseheinrichtungen bei der GIS Gebühren Info Service GMBH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH, im Folgenden: belangte Behörde) ohne weitere Beilagen oder Unterlagen ein. 2. Mit Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags-Service GmbH und im Folgenden: belangte Behörde) eingelangtem Antragsformular vom XXXX .2023, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der BF als Anspruchsgrundlage keine der Auswahlmöglichkeiten... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 15.05.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs3 EAG-Befreiungsverordnung §2 EAG-Befreiungsverordnung §4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1FMGebO §51 Abs2 GSVG §150 ORF-Beitrags-Geset... mehr lesen...
