Nach dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und den Beschwerdeausführungen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers vom 21. Juni 1994 gegen den Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 13. Juni 1994 keine Folge gege... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §6 Abs1;RGV 1955 §6 Abs3;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen für die Benützung bestimmter Verkehrsmittel (hier: Flugzeug) nach § 6 Abs 1 letzter Satz RGV nicht gegeben, so kommt dem Vorbringen des Beamten, dem Dienstgeber seien durch die Benützung des Flugzeuges Ausgaben erspart geblieben, im Hinblick auf den Ersatz der Reisekosten keine Bedeutung zu. Wurde der... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §6 Abs3;
Rechtssatz: § 6 Abs 3 RGV beschränkt den Gebührenanspruch des Beamten grundsätzlich mit der Höhe der gesamten Reisegebühren, die mit der Benützung der Eisenbahn verbunden wären. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994120249.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0226 1 Stammrechtssatz Aus den Worten "oder auf eine sonstige Weise" (§ 1 Abs 2 lit a RGV) ist der Grundsatz abzuleiten, daß der Beamte im allgemeinen nur Anspruch auf Ersatz jenes Mehraufwandes hat, der ihm bei Verwendung des billigsten von mehreren für die D... mehr lesen...
Der in H wohnhafte Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten N. Aus Anlaß der Niederösterreichischen Landesausstellung auf der Rosenburg wurde der Beschwerdeführer dem Gendarmerieposten Gars am Kamp, Dienstverrichtungsstelle das Wachlokal auf der Rosenburg, dienstzugeteilt. Die Dienstreise zur Dienstverrichtungsstelle führte der Beschwerdeführer mit seinem eigenen Kraftfah... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §12 Abs1;RGV 1955 §6 Abs3;
Rechtssatz: Die grundlegende Bestimmung des § 1 Abs 2 lit a RGV verbietet den Schluß, daß die Berechtigung zur Benützung der Eisenbahn bei mehreren in Frage kommenden Massenbeförderungsmitteln auf jeden Fall gegeben sei, weil nach § 6 Abs 3 RGV die gesamten Reisegebühren, also auch die Kosten der G... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §6 Abs3;
Rechtssatz: Aus den Worten "oder auf eine sonstige Weise" (§ 1 Abs 2 lit a RGV) ist der Grundsatz abzuleiten, daß der Beamte im allgemeinen nur Anspruch auf Ersatz jenes Mehraufwandes hat, der ihm bei Verwendung des billigsten von mehreren für die Durchführung der Dienstreise zur Verfügung stehenden Massenbeförderun... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §6 Abs3;
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß nur ein Anspruch auf Ersatz jenes Mehraufwandes besteht, der bei Verwendung des billigsten von mehreren zur Verfügung stehenden Massenbeförderungsmitteln besteht, läßt, soweit § 6 Abs 3 RGV nicht in Betracht kommt, Ausnahmen insbesondere dann zu, wenn die Mehrkosten des teureren Massen... mehr lesen...
