Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin bis Ende November 2004 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten und steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Die beschwerdegegenständlichen besoldungsrechtlichen Ansprüche beziehen sich auf die Zeit ihrer Verwendung an der Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest (in der Folge kurz: Schule) während ihres aktiven Dienstverhältnisses. Mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Sicherheitswache in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 25. Februar 2002 im Hinblick auf eine "geplante Verwendung als Verbindungsbeamter" der belangten Behörde dienstzugeteilt. Mit Wirksamkeit vom 18. März 2002 wurde er "der Österreichischen Botschaft in Ankara zur weiteren Dienstleistung zugewiesen". Dort hat er seinen Dienst am 25. März 2002 angetreten. Seine Übersiedlun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 litc idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs1 litd idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §27 Abs1;RGV 1955 §35e idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde verkennt die Rechtslage, wenn sie erkennbar allein aus dem Umstand, dass der Beamte als Verbindungsbeamter bei der Österreichischen Botschaft einen "(Ausla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §35e idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Zuweisung zur Dienstleistung (hier: an einer Österreichischen Botschaft) kein konkret terminisierter oder abstrakt umschriebener beabsichtigter Endzeitpunkt der Wirksamkeit der verfügten Personalmaßna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §35e idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der (im Erkenntnis) dargestellten Systematik der RGV 1955 ergibt sich, dass die in ihrem Abschnitt V geregelte Dienstzuteilung (§§ 22 bis 24) von der in Abschnitt VII geregelten Vers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel "Ministerialrat (Gesandter)" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten; von 1988 bis 1992 war der Beschwerdeführer an der Österreichischen Botschaft X eingesetzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 5. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer in die Zentrale einberufen und aufgeforder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §35e;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 35e RGV ist zeitraumbezogen zu sehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995120138.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DVG 1984 §9 Abs1;DVG 1984 §9 Abs3;DVG 1984 §9 Abs4;RGV 1955 §35e;RGV 1955 §36 Abs1;
Rechtssatz: Im Mandatsverfahren ist auf Grund der Vorstellung der Verfahrensgegenstand durch das Dienstrechtsmandat bestimmt. Hat daher die belBeh auf Grund des Begehrens des Beamten auf bescheidmäßige Absprache über die Rei... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §32;RGV 1955 §35e;
Rechtssatz: Ausführungen zum Anspruch auf Umzugsvergütung bei gleichzeitiger Übersiedlung von zugleich in denselben ausländischen Dienstort versetzten Ehegatten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986120270.X01 Im RIS seit 21.09.2006 Zuletzt aktu... mehr lesen...
