Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1986 versetzte ihn die Finanzlandesdirektion für Tirol (Dienstbehörde erster Instanz; im folgenden FLD) wegen dienstlicher Verfehlungen gemäß § 38 BDG 1979 vom Zollamt L (bisherige Dienststelle) zum Zollamt S (neuer Dienstort). Im Versetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen, familiären und sozialen Verhältnissen in seiner Stellungnahme vom 16. De... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/12/0198 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 Abs 1 RGV ist von vornherein schon ausgeschlossen, wenn die im Abs 4 des § 34 RGV geregelten Voraussetzungen für den Trennungszuschuß gegeben sind. Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 34 Abs 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X, wohin er mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 versetzt worden ist. Mit Erledigung des Landesgendarmeriekommandos für Niederöstereich vom 17. November 1988 wurde ausgesprochen: "In Stattgebung Ihres Ansuchens vom 4. Oktober 1988 wird Ihnen gemäß § 34 Abs. 1 und 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, der Trennungszus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Auflösung der Schulabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg in X mit Wirkung vom 1. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer zum Landesgendarmeriekommando für Salzburg, Stadt Salzburg, versetzt. Sein Wohnort blieb Z. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mehrfach der Bezug des Trennungszuschusses gemäß § 34 Abs. 4 RGV bewilligt. Mit Eingabe vom 19. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In die bindende Wirkung eines rechtskräftigen Bescheides über die Gewährung eines Trennungszuschusses wird dann von der Berufungsbehörde rechtswidrig eingegriffen, wenn diese die Frage, ob die tatbestandsm... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/12/0198 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 Abs 1 RGV ist von vornherein schon ausgeschlossen, wenn die im Abs 4 des § 34 RGV geregelten Voraussetzungen für den Trennungszuschuß gegeben sind. Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 34 Abs 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Feber 1989 wurde er auf Grund seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Planstelle vom Gendarmerieposten X zum Gendarmerieposten Y versetzt und gleichzeitig zum Kommandanten dieser Dienststelle bestellt. Noch am Tage des Dienstantrittes im neuen Dienstort suchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung des Trennungszuschusses gemäß § 34 RGV 1955 an. Daraufh... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 Abs 1 RGV ist von vornherein schon ausgeschlossen, wenn die im Abs 4 des § 34 RGV geregelten Voraussetzungen für den Trennungszuschuß gegeben sind. Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 34 Abs 4 RGV alleine genügt aber nicht für die Zuerkennung eines Trennungszu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0186 E 5. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendung der Bemessungsregel nach Abs 3 des § 34 RGV setzt das Bestehen eines Anspruches nach Abs 1 des § 34 RGV voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988120167.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Überlegung der Beh, die sich lediglich darauf stützt, dass der Beamte sein Eigenheim erst 1971 als Neubau bezogen habe und dass seine Ehefrau beim Standesamt E in der Buchhaltung beschäftigt sei, reicht aber für die Schlussfolgerung nicht aus, der Beamte sei um eine Wohnung am Dienstort nicht ernstlich bemüht. Eur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Beamte den Trennungszuschuß anstelle der Trennungsgebühr erhält, die Gewährung der Trennungsgebühr über die Zeit von sechs Monaten nach dem Dienstantritt im neuen Dienstort hinaus aber gemäß § 34 Abs 3 RGV 1955 im Ermessen de... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Anwendung der Bemessungsregel nach Abs 3 des § 34 RGV setzt das Bestehen eines Anspruches nach Abs 1 des § 34 RGV voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120186.X02 Im RIS seit 19.09.2006 mehr lesen...
