Entscheidungen zu § 2 Abs. 1Vero UVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

76 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 76

TE OGH 2009/9/8 10Ob41/09s

Begründung: Der am 3. 11. 2004 geborene Minderjährige ist das Kind von Justyna B***** und Danilo-Adolfo Mateo C*****. Der Minderjährige und seine Mutter sind deutsche Staatsbürger und leben im gemeinsamen Haushalt in Österreich; der Vater ist spanischer Staatsbürger und lebt in Spanien. Mit einstweiliger Verfügung vom 27. 6. 2007, 1 P 112/07b-U-2, verpflichtete das Erstgericht den Vater zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts von 105,40 EUR monatlich ab 15. 6. 2007. Mit Beschluss v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2009

TE OGH 2009/9/8 10Ob41/09s

Begründung: Der am 3. 11. 2004 geborene Minderjährige ist das Kind von Justyna B***** und Danilo-Adolfo Mateo C*****. Der Minderjährige und seine Mutter sind deutsche Staatsbürger und leben im gemeinsamen Haushalt in Österreich; der Vater ist spanischer Staatsbürger und lebt in Spanien. Mit einstweiliger Verfügung vom 27. 6. 2007, 1 P 112/07b-U-2, verpflichtete das Erstgericht den Vater zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts von 105,40 EUR monatlich ab 15. 6. 2007. Mit Beschluss v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2009

TE OGH 2009/6/16 10Ob33/09i

Begründung: Die mj Jerome, Syra, Roy-Robby und Jill G***** sind die (ehelichen) Kinder von Selina und Jörg G*****. Die Minderjährigen und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 27. 10. 2008 im Einvernehmen geschieden. Die Obsorge für die Minderjährigen steht weiterhin beiden Eltern zu. Der hauptsächliche Aufenthalt der Minderjährigen ist bei der Mutter. Der Vater ist aufgrund eines gerichtliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

TE OGH 2009/6/16 10Ob33/09i

Begründung: Die mj Jerome, Syra, Roy-Robby und Jill G***** sind die (ehelichen) Kinder von Selina und Jörg G*****. Die Minderjährigen und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 27. 10. 2008 im Einvernehmen geschieden. Die Obsorge für die Minderjährigen steht weiterhin beiden Eltern zu. Der hauptsächliche Aufenthalt der Minderjährigen ist bei der Mutter. Der Vater ist aufgrund eines gerichtliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

TE OGH 2009/6/16 10Ob13/09y

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von Yvonne S***** und Ronny R*****. Sie und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Sie lebt mit ihrer Mutter in Österreich (Alberndorf). Die Mutter bezieht seit 1. 6. 2008 Kinderbetreuungsgeld. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Arbeitslosengeld. Aufgrund des Versäumungsurteils des Amtsgerichts Demmin vom 13. 11. 2003 ist er verpflichtet, ab Dezember 2003 monatlich im Voraus jeweils in Höhe von 100 % des Regelgeldbetrags für... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

TE OGH 2009/6/16 10Ob13/09y

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von Yvonne S***** und Ronny R*****. Sie und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Sie lebt mit ihrer Mutter in Österreich (Alberndorf). Die Mutter bezieht seit 1. 6. 2008 Kinderbetreuungsgeld. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Arbeitslosengeld. Aufgrund des Versäumungsurteils des Amtsgerichts Demmin vom 13. 11. 2003 ist er verpflichtet, ab Dezember 2003 monatlich im Voraus jeweils in Höhe von 100 % des Regelgeldbetrags für... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

TE OGH 2009/6/16 10Ob33/09i

Begründung: Die mj Jerome, Syra, Roy-Robby und Jill G***** sind die (ehelichen) Kinder von Selina und Jörg G*****. Die Minderjährigen und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 27. 10. 2008 im Einvernehmen geschieden. Die Obsorge für die Minderjährigen steht weiterhin beiden Eltern zu. Der hauptsächliche Aufenthalt der Minderjährigen ist bei der Mutter. Der Vater ist aufgrund eines gerichtliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

TE OGH 2009/6/16 10Ob33/09i

Begründung: Die mj Jerome, Syra, Roy-Robby und Jill G***** sind die (ehelichen) Kinder von Selina und Jörg G*****. Die Minderjährigen und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 27. 10. 2008 im Einvernehmen geschieden. Die Obsorge für die Minderjährigen steht weiterhin beiden Eltern zu. Der hauptsächliche Aufenthalt der Minderjährigen ist bei der Mutter. Der Vater ist aufgrund eines gerichtliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

TE OGH 2009/6/16 10Ob13/09y

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von Yvonne S***** und Ronny R*****. Sie und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Sie lebt mit ihrer Mutter in Österreich (Alberndorf). Die Mutter bezieht seit 1. 6. 2008 Kinderbetreuungsgeld. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Arbeitslosengeld. Aufgrund des Versäumungsurteils des Amtsgerichts Demmin vom 13. 11. 2003 ist er verpflichtet, ab Dezember 2003 monatlich im Voraus jeweils in Höhe von 100 % des Regelgeldbetrags für... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

TE OGH 2009/6/16 10Ob13/09y

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von Yvonne S***** und Ronny R*****. Sie und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Sie lebt mit ihrer Mutter in Österreich (Alberndorf). Die Mutter bezieht seit 1. 6. 2008 Kinderbetreuungsgeld. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Arbeitslosengeld. Aufgrund des Versäumungsurteils des Amtsgerichts Demmin vom 13. 11. 2003 ist er verpflichtet, ab Dezember 2003 monatlich im Voraus jeweils in Höhe von 100 % des Regelgeldbetrags für... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob23/09v

Begründung: Der am 15. 11. 2001 geborene Julian L***** ist der Sohn von Petra L***** und Robert L*****. Er ist - ebenso wie seine Eltern - deutscher Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter in Österreich. Der Vater lebt in Deutschland. Am 27. 11. 2008 beantragte das Kind die Gewährung von Titelvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 245 EUR monatlich. Die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil der Vater keiner versicherungspflichtigen Arbeit nachgehe. Das Erstg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob23/09v

Begründung: Der am 15. 11. 2001 geborene Julian L***** ist der Sohn von Petra L***** und Robert L*****. Er ist - ebenso wie seine Eltern - deutscher Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter in Österreich. Der Vater lebt in Deutschland. Am 27. 11. 2008 beantragte das Kind die Gewährung von Titelvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 245 EUR monatlich. Die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil der Vater keiner versicherungspflichtigen Arbeit nachgehe. Das Erstg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob9/09k

Begründung: Die mj Roksane K***** ist das (eheliche) Kind von Elzbieta C*****-K***** und Arkadiusz C*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichts Swidnica vom 10. 10. 2002 geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die Minderjährige zu. Die Minderjährige und ihre Mutter wohnen im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Am 22. 8. 2008 beantragte die Minderjährige, vertreten durch das Land Wien als Jugendwohlf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob10/09g

Begründung: Die am 17. 5. 2000 geborene Saskia P***** und die am 8. 1. 2002 geborene Rebecca P***** sind die Kinder von Sigrid und Volker P*****. Die beiden Minderjährigen, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter in Wien leben, und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Mutter ist nach der unstrittigen Aktenlage jedenfalls seit 1. 10. 2007 in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt und sozialversichert. Der Vater, der in Deutschland lebt, ist aufgrund eines vor dem Oberl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob10/09g

Begründung: Die am 17. 5. 2000 geborene Saskia P***** und die am 8. 1. 2002 geborene Rebecca P***** sind die Kinder von Sigrid und Volker P*****. Die beiden Minderjährigen, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter in Wien leben, und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Mutter ist nach der unstrittigen Aktenlage jedenfalls seit 1. 10. 2007 in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt und sozialversichert. Der Vater, der in Deutschland lebt, ist aufgrund eines vor dem Oberl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob18/09h

Begründung: Die am 5. 1. 2000 geborene Darleen P***** ist das Kind von Yvonne P***** und Christian K*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Das Kind lebt bei seiner Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und daher auch sozialversichert war. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 30. 11. 2007 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhalts... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob18/09h

Begründung: Die am 5. 1. 2000 geborene Darleen P***** ist das Kind von Yvonne P***** und Christian K*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Das Kind lebt bei seiner Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und daher auch sozialversichert war. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 30. 11. 2007 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhalts... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob23/09v

Begründung: Der am 15. 11. 2001 geborene Julian L***** ist der Sohn von Petra L***** und Robert L*****. Er ist - ebenso wie seine Eltern - deutscher Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter in Österreich. Der Vater lebt in Deutschland. Am 27. 11. 2008 beantragte das Kind die Gewährung von Titelvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 245 EUR monatlich. Die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil der Vater keiner versicherungspflichtigen Arbeit nachgehe. Das Erstg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob23/09v

Begründung: Der am 15. 11. 2001 geborene Julian L***** ist der Sohn von Petra L***** und Robert L*****. Er ist - ebenso wie seine Eltern - deutscher Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter in Österreich. Der Vater lebt in Deutschland. Am 27. 11. 2008 beantragte das Kind die Gewährung von Titelvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 245 EUR monatlich. Die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil der Vater keiner versicherungspflichtigen Arbeit nachgehe. Das Erstg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob9/09k

Begründung: Die mj Roksane K***** ist das (eheliche) Kind von Elzbieta C*****-K***** und Arkadiusz C*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichts Swidnica vom 10. 10. 2002 geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die Minderjährige zu. Die Minderjährige und ihre Mutter wohnen im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Am 22. 8. 2008 beantragte die Minderjährige, vertreten durch das Land Wien als Jugendwohlf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob10/09g

Begründung: Die am 17. 5. 2000 geborene Saskia P***** und die am 8. 1. 2002 geborene Rebecca P***** sind die Kinder von Sigrid und Volker P*****. Die beiden Minderjährigen, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter in Wien leben, und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Mutter ist nach der unstrittigen Aktenlage jedenfalls seit 1. 10. 2007 in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt und sozialversichert. Der Vater, der in Deutschland lebt, ist aufgrund eines vor dem Oberl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob10/09g

Begründung: Die am 17. 5. 2000 geborene Saskia P***** und die am 8. 1. 2002 geborene Rebecca P***** sind die Kinder von Sigrid und Volker P*****. Die beiden Minderjährigen, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter in Wien leben, und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Mutter ist nach der unstrittigen Aktenlage jedenfalls seit 1. 10. 2007 in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt und sozialversichert. Der Vater, der in Deutschland lebt, ist aufgrund eines vor dem Oberl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob18/09h

Begründung: Die am 5. 1. 2000 geborene Darleen P***** ist das Kind von Yvonne P***** und Christian K*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Das Kind lebt bei seiner Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und daher auch sozialversichert war. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 30. 11. 2007 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhalts... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/4/21 10Ob18/09h

Begründung: Die am 5. 1. 2000 geborene Darleen P***** ist das Kind von Yvonne P***** und Christian K*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Das Kind lebt bei seiner Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und daher auch sozialversichert war. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 30. 11. 2007 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhalts... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2009/3/17 10Ob107/08w

Begründung: Der am 1. 1. 2001 geborene Tenercan und der am 23. 12. 2001 geborene Dogukan A***** sind die Söhne von Serap A***** und Taner Y*****. Die Minderjährigen, die bei ihrer Mutter in Österreich leben, und ihre Eltern sind türkische Staatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 24. 3. 2003 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 150 EUR verpflichtet. In Österreich geht er seit 1. 3. 2007 jedenfalls keiner versicherungspflichtigen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.2009

TE OGH 2009/3/17 10Ob107/08w

Begründung: Der am 1. 1. 2001 geborene Tenercan und der am 23. 12. 2001 geborene Dogukan A***** sind die Söhne von Serap A***** und Taner Y*****. Die Minderjährigen, die bei ihrer Mutter in Österreich leben, und ihre Eltern sind türkische Staatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 24. 3. 2003 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 150 EUR verpflichtet. In Österreich geht er seit 1. 3. 2007 jedenfalls keiner versicherungspflichtigen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.2009

TE OGH 2009/3/17 10Ob107/08w

Begründung: Der am 1. 1. 2001 geborene Tenercan und der am 23. 12. 2001 geborene Dogukan A***** sind die Söhne von Serap A***** und Taner Y*****. Die Minderjährigen, die bei ihrer Mutter in Österreich leben, und ihre Eltern sind türkische Staatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 24. 3. 2003 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 150 EUR verpflichtet. In Österreich geht er seit 1. 3. 2007 jedenfalls keiner versicherungspflichtigen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.2009

TE OGH 2009/3/17 10Ob107/08w

Begründung: Der am 1. 1. 2001 geborene Tenercan und der am 23. 12. 2001 geborene Dogukan A***** sind die Söhne von Serap A***** und Taner Y*****. Die Minderjährigen, die bei ihrer Mutter in Österreich leben, und ihre Eltern sind türkische Staatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 24. 3. 2003 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 150 EUR verpflichtet. In Österreich geht er seit 1. 3. 2007 jedenfalls keiner versicherungspflichtigen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.2009

TE OGH 2009/2/24 10Ob84/08p

Begründung: Der am 23. 8. 1995 geborene Stefan L***** ist der Sohn von Carmen A***** und Radu-Christian L*****. Der Minderjährige, der bei seiner Mutter in Österreich lebt, und seine Eltern sind rumänische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (29. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebensowenig fest, wie der (aktuelle) Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.2009

TE OGH 2009/2/24 10Ob84/08p

Begründung: Der am 23. 8. 1995 geborene Stefan L***** ist der Sohn von Carmen A***** und Radu-Christian L*****. Der Minderjährige, der bei seiner Mutter in Österreich lebt, und seine Eltern sind rumänische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (29. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebensowenig fest, wie der (aktuelle) Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.2009

Entscheidungen 31-60 von 76

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten