Norm: Genfer Flüchtlingskonvention Art1Genfer Flüchtlingskonvention Art12 AsylG 2005 §8 UVG §2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017 ... mehr lesen...
Norm: UVG §2AEUV Art18Verordnung (EU) Nr 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 32011R0492 Freizügigkeitsverordnung Art7 Abs2
Rechtssatz: Die dauernd bei ihrer Mutter in Ungarn lebende Unterhaltsberechtigte erfüllt nicht das Erfordernis eines inländischen Aufenthalts. Auf Art 18 AEUV kann sie sich nicht berufen, weil auch ein österreichisches Kind mit Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf UV hätte. Eine Berufung auf Art 7 Abs 2 der... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2
Rechtssatz: Zur Vollstreckbarkeit eines im Rahmen eines Scheidungsvergleichs begründeten Unterhaltstitels gehört auch dessen rechtskräftige pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Trotz der Rückwirkung dieser Genehmigung muss daher im Zeitpunkt der Bewilligung von Unterhaltsvorschüssen auch die Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses eingetreten sein. Entscheidungstexte 10 Ob 80/... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 3. 2005 geborene Minderjährige ist das Kind von C***** und von D*****. Der Minderjährige und seine Eltern sind Staatsangehörige von Kamerun. Der Minderjährige lebt mit seiner Mutter in Oberösterreich. Ein Antrag des Minderjährigen und seiner Mutter auf Gewährung von Asyl wurde abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 AsylG 2005 festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht zulässig ist. Dem Minderjährigen und se... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. 10. 1995 geborene Lavinia Cecile R***** ist die Tochter von Daniel R***** und DI Valentina S*****. Sowohl die Eltern als auch das Kind sind deutsche Staatsbürger. Der Vater ist Rechtsanwalt und lebt nach der Aktenlage in H*****. Die Mutter und die Tochter haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in W*****. Im Annexverfahren zur Scheidung der Eltern wurde der Vater mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 8. 8. 2002 dazu verurteilt, „ab dem 01. 10. 2001 einen ... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.8.1998 geborene Aleyna A***** ist ein uneheliches Kind von *****. Das Kind ist ebenso wie dessen Eltern türkische Staatsangehörige. Der in Österreich wohnhafte und hier in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Vater wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 2.4.2001 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von ATS 2.030,-- verpflichtet. Am 31.10.2002 beantragte das durch die Bezirkshauptmannschaft D*****vertretene Kind, das seinen Aufenthalt in D***** bei seiner Mu... mehr lesen...
Norm: UVG §2Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4Beschluss Assoziationsrat Nr 1/80 EWG - Türkei Art4
Rechtssatz: Ein Kind mit türkischer Staatsangehörigkeit, dessen unterhaltspflichtiger Vater in Österreich arbeitet, hat Anspruch auf österreichischen Unterhaltsvorschuss. Entscheidungstexte 1 R 237/02i Entscheidungstext LG Feldkirch 22.11.2... mehr lesen...
