Index: L82000 BauordnungL82109 Kleingarten Wien
Norm: BauRallg;KlGG Wr 1996 §8 Abs2 Z1;KlGG Wr 1996 §8 Abs6;
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 Wr KlGG sind die der Behörde vorzulegenden Baupläne vom Grundeigentümer zu unterfertigen. Handelt es sich um ein im Miteigentum mehrerer Grundeigentümer stehendes Grundstück, ist die Unterfertigung seitens aller Miteigentümer erforderlich. Aus der Unterfertigung der Bauplän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 13. August 2002 um die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines Kleingartenwohnhauses gemäß § 8 Wiener Kleingartengesetz 1996 (im Folgenden in der Fassung LGBl. Nr. 91/2001; KlGG) an. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG mit Schreiben vom 26. August 2002 auf, die Baupläne, versehen mit Ergänzungen gemäß § 8 Abs. 3 KlGG in Verbindung mit § 15 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §62 Abs3;BauO Wr §67 Abs1;BauO Wr §70;BauRallg;KlGG Wr 1996 §8 Abs10;KlGG Wr 1996 §8 Abs3;KlGG Wr 1996 §8 Abs6;KlGG Wr 1996 §8 Abs8;KlGG W... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Bauführungen, nämlich die Errichtung von Kleingarte... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs10;KlGG Wr 1996 §8 Abs10;KlGG Wr 1996 §8 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Untersagung von Bauführungen - Mit dem angefochten... mehr lesen...
Den beschwerdeführenden Bauwerbern wurde die Bauführung zur Errichtung eines Kleingartenwohnhauses untersagt und aufgetragen, die bereits erfolgte Bauführung einzustellen. In ihrem mit der Beschwerde verbundenen Antrag auf aufschiebende Wirkung brachten die Beschwerdeführer vor, im Abbruchverfahren habe schon eine Verhandlung stattgefunden, der Bescheid sei daher vollzugsfähig. Der Rohbau werde der Witterung ausgesetzt und es würden durch die Stehzeiten des Baues und durch den Mi... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KlGG Wr 1996 §8 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bauangelegenheit - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den beschwerdeführenden Bauwerbern die Bauführung zur Errichtung eines Kleingartenwohnhauses untersagt und aufgetragen, die bereits erfolgte Bauführung einzustellen. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Bescheid, mit dem eine Be... mehr lesen...
Mit einer undatierten Eingabe (die einen Eingangsvermerk der MA 37, Außenstelle für den 22. Bezirk, vom 8. März 2000 aufweist) ersuchte der Beschwerdeführer um (nachträgliche) baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von Zubauten zu einem Kleingartenhaus. In einem Amtsvermerk vom 23. März 2000, welcher vom Beschwerdeführer unterfertigt ist, heißt es, der Beschwerdeführer habe "persönlich vorgesprochen und erklärt, dass die Zubauten lt. Einreichplan vor dem 1. März 1991 bestanden... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien
Norm: KlGG Wr 1996 §8 Abs6;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 8 Abs. 6 Wr KlGG 1996, wonach unter den dort genannten Voraussetzungen die Bauführung mit schriftlichem Bescheid "unter Anschluss einer Ausfertigung der Unterlagen" zu untersagen ist, ist hinsichtlich des Gebotes, eine Ausfertigung der Unterlagen anzuschließen, eine bloße Ordnungsvorschrift. Ein allfälliger Verstoß gegen di... mehr lesen...
