Begründung: Die Klägerin hat über Vermittlung des beklagten Immobilienmaklers eine Eigentumswohnung gekauft und nimmt den Beklagten nach Geschäftsabschluss auf Schadenersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten mit dem Vorbringen in Anspruch, der Beklagte habe sie pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass der von den Verkäufern verlangte Preis nicht marktkonform sei und dass sich die Wohnung in schlechtem Zustand befinde. Erst nach Kaufabschluss habe sich herausgestellt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte oberösterreichische Gemeinde erhielt den Zuschlag für die Landesgartenschau 2007, deren Planung eine Renaturierung der V***** vorsah. Deshalb trat ihr Bauamtsleiter an die Eigentümerin Dipl. Ing. A***** (künftig: Grundeigentümerin) heran, um über den Kauf eines Grundstreifens am linken Ufer der V***** zu verhandeln. Über Ersuchen der Grundeigentümerin sandte er ihr am 1. 6. 2004 die Unterlagen der Beklagten für den Kauf eines ca 520 m² großen Grun... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet das Begehren auf Bezahlung einer Maklerprovision durch die Beklagte für einen von Thea W***** vermittelten Liegenschaftsverkauf. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, gestützt auf eine Abtretung der Provisionsforderung durch die Thea W***** Immobilien OEG, in eventu durch Thea W***** persönlich, von der Beklagten die Zahlung von EUR 13.104 sA an Provision. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Während dieses Urteil im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Immobilienmaklerin. Ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen ihr und der hier maßgebenden Liegenschaftseigentümerin besteht nicht. Diese versuchte bereits 1996, zwei ihrer Liegenschaften in Wien zu verkaufen. Nachdem die klagende Partei Interesse an der Verkaufsvermittlung bekundet hatte, übermittelte ihr die Eigentümerin mit Schreiben vom 5. 11. 1996 „ein Bewertungsgutachten mit Planunterlagen und einem Grundbuchsauszug zu beiden Obj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Christine P***** beabsichtigte ab dem Jahr 2000, ihre Liegenschaft EZ ***** KG ***** St. ***** bzw Teilstücke derselben zu veräußern. Zu diesem Zweck erteilte sie dem Kläger einen Alleinvermittlungsauftrag, welcher nach Ablauf eines Jahres in einen einfachen Maklervertrag überging und am 22. 4. 2002 wieder als Alleinvermittlungsauftrag ausgestaltet wurde. Bereits im Juli 2000 setzten sich Vertreter der Beklagten mit der Liegenschaftseigentümerin direkt in Verbin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Gabler, Gibel & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei C*****GmbH, *****, vertreten durch Mag. Johannes Schreiber, Rec... mehr lesen...
Begründung: Im Herbst 1998 erfuhr die Antragstellerin vom Sohn der Hauseigentümer, dass die gegenständliche Wohnung zu vermieten sei. Die Antragstellerin wandte sich daraufhin an die Hauseigentümer. Sie besichtigte die Wohnung mit den Hauseigentümern und deren Sohn. Hinsichtlich des Abschlusses des Mietvertrages verwiesen sie die Hauseigentümer an die Antragsgegnerin, die von ihnen ca zwei Monate zuvor einen Alleinvermittlungsauftrag für die Vermietung der Wohnung erhalten hatte. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist gewerbsmäßige Immobilienmaklerin und schloss am 14. 4. 1999 einen Alleinvermittlungsauftrag und Maklervertrag gemäß § 14 MaklerG über den Verkauf eines Transportunternehmens. Als Provision wurden 3 % des Kaufpreises, sofern dieser S 500.000,-- übersteigt, vereinbart. Im Alleinvermittlungsauftrag wurde der Auftraggeberin bekannt gegeben, dass der Makler als Doppelmakler tätig sein wird. Auf eine Annonce der Klägerin meldete sich der Beklagte te... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten planten den Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Hauses. Die Zweitbeklagte besichtigte mit einer Mitarbeiterin der klagenden Immobilienmaklerin am 5. 3. 1997 zunächst eine Wohnung und anschließend ein Reihenhaus. Dabei wurden ihr eine genaue Objektbeschreibung, die Geschäftsbedingungen der Klägerin sowie eine Aufstellung der Nebenkosten und Informationen gemäß § 30b KSchG ausgefolgt. Die Merkblätter enthielten einen Hinweis auf die Käuferprovision. Ein... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt Elektrofachmärkte und suchte seit 1993 einen geeigneten Standort für einen weiteren Fachmarkt im Norden Wiens. Sie erhielt von Thomas B***** mit Schreiben vom 20.Mai 1994 Unterlagen über ein Grundstück am "Gewerbepark Stadlau" und wurde auch über die Eigentümer dieser Liegenschaft informiert. Der Geschäftsführer der beklagten Partei, Christian C***** (im folgenden österr. Geschäftsführer), vereinbarte mit dem Vertreter der Liegenschaftseige... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die unstrittige Kenntnis des Beklagten von der Vermittlungstätigkeit der klagenden Partei reicht für das Zustandekommen eines konkludenten Vermittlungsauftrages nicht aus. Zwar ist für das konkludente Zustandekommen eines Vermittlungsvertrages an sich nur erforderlich, daß der Interessent die vom Realitätenvermittler entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht; doch reicht dies dann nicht aus, wenn der Immobili... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist eine Agentur, deren Aufgabe es ist, gegen Provision für rund 60 Gesellschaften, darunter auch für die Zweitbeklagte, Verträge zu vermitteln. Die Zweitbeklagte verarbeitet Tonerde in der Aluminiumproduktion. Die Drittbeklagte beschafft selbständig die zur Verarbeitung durch die Zweitbeklagte bestimmte Tonerde. Die Erstbeklagte ist bemüht, der Drittbeklagten Geschäfte anzudienen. Der Kläger besitzt in Belgrad eine Eigentumswohnung. Seit 1968 war ... mehr lesen...
Begründung: Der Landwirt Leopold B***** (folgend Liegenschaftseigentümer) beabsichtigte den Verkauf seines Anwesens in Außerwiesenbach mit dem Haus „H*****mühle“, er schaltete deshalb ein Inserat in einer Zeitung ein und suchte auch einen Immobilienmakler in St.Pölten auf. Ein (freier) Mitarbeiter der klagenden Immobilienmakler Gesellschaft mbH erfuhr von den Verkaufsplänen des Liegenschaftseigentümers und besuchte ihn deshalb. Der Liegenschaftseigentümer lehnte die Unterfertigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Zahlung von S 247.680 für die Vermittlung des Abschlusses eines Mietvertrages über Büroräumlichkeiten im Hause 1150 Wien, D*****gasse 35. Der Vermittlungsauftrag sei zunächst durch die Firma Johann P*****, vertreten durch Gerda H*****, erteilt worden. In diesem Zusammenhang sei es zu wiederholter Korrespondenz mit der Firma M*****gesellschaft mbH (im folgenden nur mehr als Firma M***** bezeichnet) gekommen, wobei Gerda H***** auch namen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger ist unbestrittenermaßen Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Immobilienmaklergewerbe im Sinne der §§ 259 ff GewO 1973. Er betreibt dieses Gewerbe mit der Erstklägerin als weitere Gesellschafterin im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes unter der Bezeichnung "I***-I***". An dieser Gesellschaft ist die Erstklägerin zu 75 %, der Zweitkläger zu 25 % beteiligt. Die Erstklägerin versieht den Innendienst, während die Verhandlungen mit K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Februar 1980 bot die beklagte Realitätenvermittlerin der Z-Bank Gesellschaft mbH (einem damals zur Zentralsparkasse der Gemeinde Wien gehörigen Unternehmen) das Objekt Villach, Hauptplatz 8, im Auftrag der Liegenschaftseigentümer zum Kauf an. Dabei handelte es sich um das Gelände des ehemaligen sogenannten E*** Villach, das aus den Liegenschaften EZ 74, 1651 und 135 KG Villach bestand. Der damalige Prokurist der Z-Bank Gesellschaft mbH erklärte der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verkäufer- und Käuferprovision von zusammen S 106.200,- s.A. für die Vermittlung eines Hauskaufes. Er behauptet, den Beklagten den Kauf des Hauses Going, Sonnseite 102, vermittelt zu haben. Die Beklagten seien jedoch grundlos vom Kaufvertrag zurückgetreten. Schon im Kaufvorvertrag sei vereinbart worden, daß von einer Vertragspartei beide Provisionen zu bezahlen sind, wenn sie vom Vertrag zurücktritt oder das Rechtsgeschäft sonst vereite... mehr lesen...
Norm: HGB §354HVG §6 IGHVG §29 IIdImmMV §1MaklerG §6MaklerG §7MaklerG §8MaklerG §10MaklerG §11
Rechtssatz: Besonderes Merkmal des Maklervertrages im Geschäftszweig der Immobilienmakler ist es, dass dort infolge eines abweichenden Gebrauches das sonst für den Handelsvertreter bestehende Verbot, ohne Einwilligung des Geschäftsherrn vom Dritten eine Provision oder sonstige Belohnung anzunehmen, nicht gilt (SZ 15/204; EvBl 1968/368). Grundsätzlich ... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben in Wien das Gewerbe des Immobilienmaklers im Sinne der §§ 259 ff. GewO 1973 und sind daher Mitbewerber. Die beklagte Partei ließ in der Zeit zwischen 12. 1. und 4. 2. 1985 im 'Kurier' zahlreiche Inserate veröffentlichen, in denen sie für Interessenten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen suchte und hiebei 'kostenlose Abwicklung', 'kostenlose notarielle Abwicklung' oder 'kostenlose notarielle Sofortabwicklung' versprach. Die klagende Partei beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger betreiben seit 1975 eine Handelsagentur in der Rechtsform einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit Handelsvertretervertrag vom 1.10.77 und Zusatzvereinbarung vom 29.9.1979 betraute sie die beklagte Partei mit dem Direktvertrieb der von ihr vertriebenen Waren, insbesondere von Türen und Fenstern, im gesamten Bundesgebiet Österreichs und räumte ihnen hiefür Gebietsschutz ein. Für ihre Tätigkeit erhielten die Kläger von der beklagten Partei ein... mehr lesen...
Norm: HGB §354HVG §29 IIdMaklerG §6MaklerG §7MaklerG §8MaklerG §10MaklerG §11
Rechtssatz: Das Sichgefallenlassen einer Vermittlung begründet nur dann keine Verpflichtung zur Zahlung der Provision, wenn der Vermittler als Beauftragter eines anderen aufgetreten ist. Nur falls der Vermittler ersichtlich bereits für einen anderen Auftraggeber handelte, ist in der Annahme seiner Dienste durch den Interessenten kein stillschweigender Vertragsabschlus... mehr lesen...
