Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 55 iVm § 6 des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001) iVm §§ 30 und 37 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) zur Rückzahlung eines Übergenusses in der Höhe von EUR 1.420,70 (für den Zeitraum 17. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005) verpflichtet. Die belangte Behörde ging, nach Darstellung der Rechtslage, unter Bezugnahme insbesondere auf die §§ 6 und 55 des Heeresgebühren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 2001 §45 Abs5;HGG 2001 §55 Abs1;HGG 2001 §6 Abs4 idF 2005/I/058;HGG 2001 §6 Abs5 idF 2005/I/058;VwRallg;WehrRÄG 2005;
Rechtssatz: Aus den Materialien (RV 949 Blg. NR, GP XXII) zu § 6 Abs. 4 und § 45 Abs. 5 HGG 2001, wobei § 6 Abs 4 und Abs 5 HGG 2001 mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2005, BGBl I Nr 58/2005 eingeführt wur... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 29. September 2005, Zl. 2003/11/0164, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2003, mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 55 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) zur Zahlung eines zu Unrecht bezogenen Geldbetrages (Übergenuss) in Höhe von EUR 18.590,20 verpflichtet worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein43/02 Leistungsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §38;HGG 2001 §55 Abs1;HVG §2 Abs1;HVG §2;VwGG §42 Abs2 Z1;WehrG 2001 §30 Abs1;WehrG 2001 §30 Abs3 Z2;WehrG 2001 §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten hat die Gesundheitsschädigung des Beschwerdeführers "gemäß §... mehr lesen...
Mit Bescheid des Heeresgebührenamtes vom 3. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer über seinen Antrag Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe nach den Vorschriften des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001) zuerkannt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Anspruch mit dem Beginn des Grundwehrdienstes des Beschwerdeführers am 5. November 2001 entstanden sei und, sofern die Anspruchsberechtigung nicht schon früher wegfalle, mit dem Tag seiner Entlassung aus dem Wehrdienst e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 2001 §55 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §30 Abs3;WehrG 2001 §30;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Frage ob der Wehrpflichtige wegen Dienstunfähigkeit zu einem bestimmten Datum aus dem Präsenzdienst entlassen wurde und er daher die Zahlungen für den nachfolgenden Zeitraum zu Unrecht empfang... mehr lesen...
