Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marina R*****, vertreten durch Dr.Michael Lackner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Miodrag R*****, wegen Ehescheidung infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine frühere Ehefrau, beide jugoslawische Staatsangehörige, hatten ihren ständigen Aufenthalt seit vielen Jahren in Österreich. Mit Urteil eines inländischen Bezirksgerichtes wurde der Kläger verurteilt, seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 4.300 S zu zahlen. Gegen den für die Zeit ab 1. 8. 1989 betriebenen laufenden Unterhaltsanspruch erhebt der Kläger Einwendungen nach § 35 EO und macht geltend, die titulierte Unterhaltsverpf... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 15. August 1938 vor dem Zivilstandeskreis Z die Ehe geschlossen. Zur Zeit der Erhebung der gegenständlichen Scheidungsklage waren beide Ehegatten Schweizer Staatsbürger. Dem Kläger wurde mit Wirkung vom 15. Jänner 1973 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Streitteile hatten einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Z. Der gewöhnliche Aufenthalt der Beklagten ist noch immer Z, der Kläger wohnt seit 30. August 1950 in M, also in Österreich. D... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §2
Rechtssatz: Der § 2 der 4.DVEheG findet auf alle Personen Anwendung, die, wo immer von Tisch und Bett geschieden wurden und dann nach dieser Scheidung die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben. Hier Trennung gemäß Art 139, 146 ZGB. Entscheidungstexte 3 Ob 160/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 160/74 Veröff: SZ 47/97 = ZfRV 1977,118 (Gloss... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §24.DVEheG §24
Rechtssatz: Gehörten zur Zeit der Entscheidung beide Ehegatten dem Staat an, dessen Gerichte das Erkenntnis auf Scheidung von Tisch und Bett (Trennung auf unbestimmte Zeit) gefällt haben, hängt die Anerkennung der Entscheidung gemäß § 24 Abs 4 der 4.DVEheG nicht davon ab, daß vom BMJ eine Feststellung nach § 24 Abs 1 dieser Verordnung getroffen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §2EheG §22 Abs1EheG §102 Abs1
Rechtssatz: "Geschäftsunfähigkeit" eines Ehegatten im Sinne des § 22 Abs 1 EheG ist (auch) dann anzunehmen, wenn bei diesem im Zeitpunkt der Eheschließung ein an Imbezillität grenzender Schwachsinn vorlag, der seinen Geisteszustand dem eines Kindes unter sieben Jahren gleichsetzte. Entscheidungstexte 1 Ob 78/72 Entscheidungstext OGH 24.05.197... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 27. November 1965 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war Wien. Die Beklagte stammt aus einer in psychischer Hinsicht belasteten Familie. In Anbetracht dieser erblichen Belastung gewann die bei ihr bestehende endogene Disposition im Anschluß an eine schwere somatische Krankheit langsam an Manifestation. Vor Ausbruch eines schizophrenen Schubes kommt es zu einem neurasthenischen Vorstadium, das manc... mehr lesen...
Norm: EheG §2EheG §102
Rechtssatz: Zur Frage der Geschäftsunfähigkeit zufolge Geisteskrankheit - Ablehnung der in Schwind, Eherecht S 67, vertretenen Ansicht. Entscheidungstexte 6 Ob 4/70 Entscheidungstext OGH 21.01.1970 6 Ob 4/70 Veröff: SZ 43/14 7 Ob 178/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 7 Ob 178/73 Beisatz: E... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab den Revisionsrekurs der Antragstellerin Folge und wies in Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag, die am 5. Juni 1930 vor dem Standesamt Este (Italien) geschlossene, mit Urteil des Zivilgerichtes Padua vom 5. April 1949 von Tisch und Bett geschiedene Ehe zwischen Constantino R. und Eleonore R. geb. B. gemäß § 115 EheG. bzw. § 2 der 4. DVzEheG. zu scheiden, ab. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte die Begünstigung der Auflösung der Ehe nicht einem Ausländer gewähren, der nur durch eine verbotene Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger die Staatsbürgerschaft erworben hat. Entscheidungstexte 7 Ob 41/62 Entscheidungstext OGH 17.01.1962 7 Ob 41/62 Veröff: SZ 35/6 = EvBl 1962/250 S 297 = ZfRV 1967,156 ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §2
Rechtssatz: Wurde die Ehe italienischer Staatsbürger von einem italienischen Gericht persönlich getrennt und erwarb später ein Ehegatte die österreichische Staatsbürgerschaft, kann dieser unter der tatsächlichen Voraussetzung, daß sich die Ehegatten nicht wieder vereinigt haben, die Scheidung der Ehe im Sinne des Ehegesetzes begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 386/60 En... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §2
Rechtssatz: Ist die Ehewohnung eine Genossenschaftswohnung, die satzungsmäßig nur an Mitglieder vergeben werden darf, und ist nur einer der geschiedenen Eheleute Mitglied der Genossenschaft, so ist dieser Umstand im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 2 HausratsV zu berücksichtigen. Die Zuweisung der Wohnung an den Ehegatten, der nicht Mitglied der Genossenschaft ist, kann jedoch nicht dahin eingeschränkt werden, daß sie n... mehr lesen...
