Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Vermächtnis von S 600.000 aus. Der Testamentserbe gab eine unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab und das Erstgericht überließ ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß §... mehr lesen...
Norm: BGB §1600a4.DVEheG §15EGBGB Art4 Abs1EGBGB Art19
Rechtssatz: Aus § 15 der 4. DVEheG ist eine Rückverweisung auf das österreichische Recht nicht abzuleiten: Die Frage, ob ein Kind von einem bestimmten Mann abstammt, ist unabhängig von dem auf die jeweilige Hauptfrage anwendbaren Statut (hier: Erbrecht) nach der Rechtsordnung zu beurteilen ist, die das deutsche IPR als auf die Feststellung der Vaterschaft anwendbar erklärt. Eine Rückverweis... mehr lesen...
Die 1962 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 1980 geschieden. Die geschiedene Ehefrau brachte am 17. April 1980 im Sinne des § 85 EheG einen Antrag mit dem formellen Begehren ein, das eheliche Gebrauchsvermögen unter die Parteien im Sinne des § 81 EheG aufzuteilen. Dazu erklärten die geschiedenen Ehegatten am 1. August 1980 übereinstimmend, "daß lediglich das ... mehr lesen...
Norm: EheG §936.DVEheG §15
Rechtssatz: Dem Außerstreitrichter sind nach § 93 EheG - bestimmter als durch § 15 der 6.DVEheG - auch die nötigen Anordnungen zur Durchführung seiner Entscheidung über die Aufteilung aufgetragen. Auch diese Anordnungen sind nach den das eheliche Aufteilungsverfahren beherrschenden Billigkeitsgrundsätzen zu treffen. Eine hinsichtlich der Durchführung unvollständige Einigung der Ehegatten über eine Aufteilung vermag da... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §15griechisches ZGB Art25
Rechtssatz: Die Bestimmung des griechischen ZGB, wonach sich die Schuldverhältnisse aus einem Vertrag nach dem Recht, dem sich die Vertragschließenden unterworfen haben richtet, ist keine Rückverweisung die nach der Rechtsprechung auch außerhalb des Rahmens des § 15 der 4.DVEheG beachtlich sein könnte (vgl EvBl 1955/414). Entscheidungstexte 2 Ob 285/... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages in der Höhe von S 5500.- mit der Behauptung, daß sie den Beklagten am 17. 12. 1949 in der (damaligen) St Michael's Church im Schloß Schönbrunn nach englischem Recht geheiratet habe und mit dem Beklagten seither in aufrechter Ehe lebe. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete insbesondere ein, daß er mit der Klägerin in keiner für den österreichischen Rechtsbereich gültigen Ehe lebe. Die Par... mehr lesen...
Norm: EheG §15 ff4.DVEheG §6
Rechtssatz: Eheschließung am 17.12.1949 vor einem Funktionär der britischen Besatzungsmacht "according to the Rites and Ceremonies of the Church of England" (1964 vom General Register Office, London, registriert) = matrimonium claudicans. Entscheidungstexte 1 Ob 189/72 Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob 189/72 Veröff: SZ 45/116 = ZfRV 1973 H2,... mehr lesen...
Am 27. Juni 1966 hat der Kläger gegen die Beklagte beim Landesgericht Feldkirch eine Klage auf Scheidung der am 18. Oktober 1935 geschlossenen Ehe eingebracht. Beide Parteien sind englische Staatsangehörige. Der Kläger behauptet, er habe seinen ordentlichen und dauernden Wohnsitz in Bregenz - Lochau. Die Beklagte, die das bestreitet, lebt in London. Die Ehescheidungsklage wird auf § 55 EheG. gestützt. Die Beklagte hat die Einrede der Unzuständigkeit der österreichischen Gerichte erh... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §74.DVEheG §84.DVEheG §15JN §76 Abs3 Z1 IIA4
Rechtssatz: Das englische internationale Privatrecht wird auf dem Gebiet des Familienrechtes - insbesondere auch des Rechtes der Ehescheidung - vom Domizilprinzip beherrscht. Sind daher zwar beide Ehegatten englische Staatsbürger, hat aber der Mann - und damit auch seine Frau - sein Domizil in Österreich, dann ist nach der - gemäß § 7 der 4. DVEheG maßgebenden - englischen Rechtsordnun... mehr lesen...
Norm: EheG §15PStV der Wehrmacht §13PStV der Wehrmacht §22
Rechtssatz: Eheschließung vor dem Einheitsführer der militärischen Einheit (am 29.04.1945 in Brüx; CSR; deutsche Luftwaffeneinheit). Klage auf Feststellung des Bestehens der Ehe. Entscheidungstexte 1 Ob 203/62 Entscheidungstext OGH 19.09.1962 1 Ob 203/62 1 Ob 47/65 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1814.DVEheG §134.DVEheG §15
Rechtssatz: Adoption eines österreichischen Kindes durch Staatsbürger der USA. Zur Frage der Rückverweisung durch das amerikanische Recht (Bundesstaat Michigan). Entscheidungstexte 5 Ob 393/58 Entscheidungstext OGH 21.01.1959 5 Ob 393/58 Veröff: EvBl 1959/138 S 240 = ZfRV 1960,120 (mit Besprechung von Schwind) ... mehr lesen...
Norm: EheG §15EheG §17EheG §27PStG §47
Rechtssatz: Wenn der Standesbeamte - obgleich gesetzwidrig - von der Annahme ausging, die zur Eheschließung notwendigen Erklärungen der Brautleute seien abgegeben worden, den Fall als standesamtlichen ansah und ihn als solchen beurkundete, kann nicht mehr von einer Nichtehe, sondern höchstens von einer nichtigen Ehe die Rede sein, die gemäß § 27 EheG nur durch ein gerichtliches Urteil im Ehenichtigkeitsver... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §15
Rechtssatz: a) Zur Frage der Rückverweisung im Erbrecht nach französischem internationalem Privatrecht. b) Der auf Grund einer Rückverweisung gemäß Art 27 EGBGB nach deutschem Recht als Erbstatut ausgestellte Erbschein über den inländischen Immobiliarnachlaß eines Erblassers ist rechtlich kein beschränkter Erbschein im Sinne des § 2369 BGB, sondern ein Erbschein nach § 2353 BGB. RS U OLG Köln (D) 1954/12/03... mehr lesen...
Ein bulgarischer Staatsangehöriger hat mit einer Österreicherin am 30. September 1950 vor der bulgarischen Gesandtschaft in Wien, nicht aber auch vor dem österreichischen Standesamt die Ehe geschlossen; am 30. Oktober 1950 ist aus dieser Verbindung ein Kind geboren worden. Das Erstgericht hat den Antrag des Standesamtes auf Berichtigung des Geburtseintrages (eheliche Geburt) abgewiesen. Das Rekursgericht hat dem Antrag des Standesamtes stattgegeben. Der Oberste Gerichtshof hat d... mehr lesen...
Norm: EheG §154.DVEheG §64.DVEheG §9
Rechtssatz: Diplomatische oder konsularische Eheschließungen werden - außer sie sind durch Staatsvertrag zugelassen - für den inländischen Rechtsbereich grundsätzlich nicht anerkannt. Die Ehelichkeit eines Kindes aus einer derartigen Ehe richtet sich nach dem Recht des Staates, dem der Vater zur Zeit der Geburt des Kindes angehört, oder, wenn er vor dessen Geburt verstorben ist, zuletzt angehört hat (Bulgare... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §71 Abs2EheG §15EheG §28
Rechtssatz: RG 23.4.1941, IV B 12/41 1) Gegen eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Ehe kann mit Erfolg nur eingewendet werden, daß eine Ehe überhaupt nicht besteht, nicht aber, daß die bestehende Ehe nichtig ist. Nichtigkeitsgründe sind nur mit Klage geltend zu machen. 2) Wenn auch der Vertreter der Obrigkeit bei der Trauung zur Entgegennahme der Willenserklärung der Brautleute bereit sein muß,... mehr lesen...
