RS OGH 1941/4/23 4B12/41 - GZ vom OGH vergeben

RG 23.4.1941, IV B 12/41

1) Gegen eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Ehe kann mit Erfolg nur eingewendet werden, daß eine Ehe überhaupt nicht besteht, nicht aber, daß die bestehende Ehe nichtig ist. Nichtigkeitsgründe sind nur mit Klage geltend zu machen.

2) Wenn auch der Vertreter der Obrigkeit bei der Trauung zur Entgegennahme der Willenserklärung der Brautleute bereit sein muß, so kann er sich entgegen dem äußeren Verhalten auf einen entgegengesetzten inneren Vorbehalt nicht berufen.