1 Die in Italien ansässige Revisionswerberin ist Eigentümerin einer Wohnung in Österreich, die sie im Streitjahr vermietet hat. In der Umsatzsteuererklärung machte die Revisionswerberin für die im Zusammenhang mit der Vermietung stehenden Umsätze die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmer geltend (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994). 2 Das Finanzamt erließ für das Streitjahr einen Umsatzsteuerbescheid, in dem es die Umsätze aus der Vermietung als umsatzsteuerpflichtig behan... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs7UStG 1994 §3aUStG 1994 §3a Abs9UStG 1994 §6 Abs1 Z27 idF 2016/I/117 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/15/0116
Rechtssatz: Der Ort der Unternehmensleitung ist unabhängig vom Ort der vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen iSd § 3 Abs. 7 ff UStG 1994 und vom Ort seiner sonstigen Leistungen iSd § 3a UStG 1994. Gemäß § 3a Abs. 9 UStG ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 23. November 2016, Ra 2014/15/0006, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis mit der Begründung: aufgehoben hat, dass das Bundesfinanzgericht (BFG) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren verkannt habe, dass ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Ausgehend von i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litdUStG 1994 §3 Abs1UStG 1994 §3 Abs7
Rechtssatz: Im Umsatzsteuerrecht sind Lieferungen grundsätzlich in dem Zeitpunkt ausgeführt, in dem dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft wird. Der Gefahrenübergang ist für sich allein nicht ausschlaggebend, hat aber Bedeutung im Rahmen der übrigen Umstände; maßgebend ist, o... mehr lesen...
I. Sachverhalt Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der österreichischen K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis von 20 % Mehrwertsteuer. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis auf eine abgabenbehördliche Prüfung, die ergeben habe, dass die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sei. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die K GmbH h... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art21;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28b;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28c idF 31992L0111;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art8;31992L0111 Nov-31977L0388;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §29 Abs8;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs2;UStG 1994 §3 Abs7;UStG 1994 §3 Abs... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 27. August 1992 schrieb das Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit als Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Interessentenbeitrag gemäß § 13 Nö Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 7400, in Verbindung mit der Durchführungsverordnung der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 21. Oktober 1991 für das Jahr 1992 in Höhe von S 3.250,-- vor. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung, welche mit Bescheid des Gemei... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG NÖ 1991 §13 Abs2;TourismusG NÖ 1991 §13 Abs4;UStG 1972 §3 Abs7;UStG 1994 §3 Abs7;
Rechtssatz: Durch eine Vorschrift, die auf den in einem bestimmten Gebiet erzielten Umsatz abstellt, wird insofern auf das UStG verwies... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde im Jahr 1980 gegründet. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt, in deren Rahmen der Prüfer unter anderem folgende Feststellungen traf: 1. Die von der Beschwerdeführerin als steuerfreie Ausfuhrlieferungen (§ 7 UStG 1972) deklarierten Umsätze der Jahre 1983 und 1984 seien in Wahrheit gar nicht steuerbar, weil die betreffenden Waren in der Bundesrepublik Deutschland erworben und direkt von dort an die im Iran ansässigen F... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/14/0037 E 20. Dezember 1994
Rechtssatz: Liegt der Ort, an dem sich der Gegenstand einer Lieferung im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet, im Ausland, so liegt eine in bezug auf das UStG 1972 nichtsteuerbare Lieferung im Ausland vor, woran auch der Umstand n... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Akten stellte der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin, die eine Tabak-Trafik betreibt, im Zuge der Abfassung der Bilanz zum 31.12.1984 am 6. August 1985 durch eine Nachkalkulation einen Fehlbetrag von S 339.000,-- fest. Auf Grund einer Zwischeninventur zum 10. August 1985 ermittelte die Beschwerdeführerin einen weiteren Fehlbetrag für 1985 in Höhe von S 200.000,--. Am 19. August 1985 erstattete die Beschwerdeführerin bei der Bundespolizei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;StGB §134;StGB §146;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs7;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0079 E 3. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Nach den detaillierten Schilderungen der Bfrin über die Durchführung der für sie von ihrer Angestellten getätigten Warenverkäufe und der (gänzlichen oder teilwei... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt je vom 23. Juli 1986, 4. August 1987 und 14. Juli 1988 wurde die Beschwerdeführerin auf Grund der von ihr erstatteten Fremdenverkehrsabgabeerklärungen gemäß §§ 3, 4 und 9 des Fremdenverkehrsabgabegesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 100/1976 (FrVAG), mit der Tätigkeit Elektrizitätsunternehmen in die Abgabengruppe C eingestuft und es wurde die Fremdenverkehrsabgabe gemäß den §§ 5, 6 und 9 leg. cit. i.d.F. LGBl. Nr. 2/1986 für... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs7;
Rechtssatz: Ausgehend von § 3 Abs 7 UStG 1972 werden Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität dort geliefert, wo sich der Zähler (Messer) befindet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991170111.X01 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 06.08.2010 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;StGB §134;StGB §146;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs7;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach den detaillierten Schilderungen der Bfrin über die Durchführung der für sie von ihrer Angestellten getätigten Warenverkäufe und der (gänzlichen oder teilweisen) rechtswidrigen Zueignung des vereinnahmten Entgelts handelt es sich... mehr lesen...
