Der Beschwerdeführer betreibt ein Kleinkraftwerk und ist zu 50 % beteiligter Kommanditist der im Jahr 1991 errichteten P. GmbH & Co KG, deren Betriebsgegenstand die Führung eines Hotels und Restaurationsbetriebes ist. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist ebenfalls zu 50 % beteiligte Kommanditistin an der KG, die Anteile an der Komplementär-GmbH hält der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine beiden Kinder. Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgaben... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges Steuerrecht58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung58/05 Förderungen (Energie)
Norm: AbgÄG 03te 1987 Abschn4 Art2 lit3a;AbgÄG 03te 1987 Abschn4 Art2 lit3b;ElektrizitätswirtschaftsG 1975 §1;ElektrizitätswirtschaftsG 1975 §2;ElektrizitätswirtschaftsG 1975 §3;EnFG 1979 §1;EnFG 1979 §8;EnFG 1979 §9 Abs1;
Rechtssatz: Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswir... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht ausschließlich in Streit, ob dem Beschwerdeführer hinsichtlich des für eine von zwei Kleinwasserkraftanlagen für das Streitjahr ermittelten Aufgabegewinnes zusätzlich zur Tarifbegünstigung gemäß § 37 EStG 1988 auch die "EVU-Begünstigung" gemäß Abschnitt IV Art. II Z. 3 lit. b des 3. AbgÄG 1987 idF BGBl. Nr. 404/1988 zukommt. Die belangte Behörde hat diese weitere Begünstigung mit dem im Instanzenzug ergangenen angefoc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung58/05 Förderungen (Energie)
Norm: AbgÄG 03te 1987 Abschn4 Art2 Z3 lita;AbgÄG 03te 1987 Abschn4 Art2 Z3 litb;EnFG 1979 §9 Abs1;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Eine Zweckverwirklichung hinsichtlich der Förderung des Ausbaus der Elektrizitätsversorgung ist nach der Betriebsaufgabe der Sache nach a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung58/05 Förderungen (Energie)
Norm: AbgÄG 03te 1987 Abschn4 Art2 Z3 litb idF 1988/404;EnFG 1979 §9 Abs1;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Auch der nach § 37 EStG 1988 tarifermäßigte Einkommensteuerbetrag ist ein "gesetzlicher Betrag" im Sinne der Bestimmung des Abschn IV Art II Z 3 lit b drittes Ab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung58/05 Förderungen (Energie)
Norm: AbgÄG 03te 1987 Abschn4 Art2 Z3 lita;AbgÄG 03te 1987 Abschn4 Art2 Z3 litb;EnFG 1979 §9 Abs1;EStG 1988 §37;
Rechtssatz: Der normative Gehalt der Bestimmung des Abschn IV Art II Z 3 lit a drittes AbgÄG 1987 beschränkt sich darauf, die Ermittlung des Gewinnes... mehr lesen...
Gegen die Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1989 und 1990 mit Ausfertigungsdatum 4. November 1992 brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein, weil das Finanzamt bestimmten, von ihr gebildeten Rückstellungen die Anerkennung versagt hatte. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1994 erweiterte sie ihren Berufungsantrag; sie begehrte die Anerkennung der Bildung einer "Energieförderungsrücklage" gemäß § 1 Energieförderungsgesetz 1979, BGBl. 567/1979, in der Folge EnFG, für das Jahr 1989,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art140;EnFG 1979 §9 Abs1;
Rechtssatz: Es ergibt sich aus der Regelung des § 9 Abs 1 EnFG 1979, nach welcher sich die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge ermäßigt, daß für das mit E des VfGH vom 16.12.1993, G 114/93, ausgesprochene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog für das Jahr 1986 unter anderem gemäß § 9 Abs. 1 des Energieförderungsgesetzes 1979 (EnFG), in der Fassung BGBl. Nr. 252/1985, begünstigte Einkünfte. Bei der Berechnung der auf diese begünstigten Einkünfte entfallenden Einkommensteuer ist das Finanzamt wie folgt vorgegangen: Die vom gesamten zu versteuernden Einkommen gemäß § 33 Abs. 1 bis 6 EStG 1972 berechnete Einkommensteuer wurde durch den Gesamtbetrag der Einkünfte dividiert. Der sich daraus ergebende Q... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: EnFG 1979 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/14/0234
88/14/0235
88/14/0237
Rechtssatz: Ansatzpunkt bei der Berechnung der Einkommensteuer für die begünstigten Einkünfte hat zu sein, welche Einkommensteuer auf den Gewinn aus den begünstigten Anlagen entfällt. Die Methode fü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: EnFG 1979 §9 Abs1;EStG 1972 §37 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/14/0234
88/14/0235
88/14/0237
Rechtssatz: Für die Berechnung der Einkommensteuer für die nach dem EnFG begünstigten Einkünfte kommt eine sinngemäße Anwendung der einkommen... mehr lesen...
