RS Vwgh 1997/11/20 95/15/0012

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Veröffentlicht am 20.11.1997
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/08 Sonstiges Steuerrecht
58/02 Energierecht
58/03 Sicherung der Energieversorgung
58/05 Förderungen (Energie)

Norm

AbgÄG 03te 1987 Abschn4 Art2 Z3 lita;
AbgÄG 03te 1987 Abschn4 Art2 Z3 litb;
EnFG 1979 §9 Abs1;
EStG 1988 §37;

Rechtssatz

Eine Zweckverwirklichung hinsichtlich der Förderung des Ausbaus der Elektrizitätsversorgung ist nach der Betriebsaufgabe der Sache nach ausgeschlossen, dieser Umstand ist aber nach dem gesetzlichen Tatbestand der Begünstigung nach Abschn IV Art II Z 3 lit b drittes AbgÄG 1987 nicht abträglich.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150012.X03

Im RIS seit

16.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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