1) zu VGW-123/095/6510/2024 (B. GmbH): IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richter Mag. Schmied als Vorsitzenden und Dr. Diem als Berichter sowie durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak als Beisitzerin über den Antrag der B. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 14.5.2024 auf Nichtigerklärung des Los 1 der Ausschreibung betreffend das Vergabeverfahren „Darmkrebs-Screening" des Wiener Gesundheitsfonds (vergebende Stelle: Rechtsanwälte GmbH) nac... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende, den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über die Anträge der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, I. auf Nichtigerklärung betreffend das Vergabeverfahren "Linienverkehr Südraum" Bezirk B. Los 1 und 3, Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung nach erfolgter "Notvergabe“ (Übergangsverkehr) der Verkehrsverbund Ost Region (VOR) GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, II... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende, den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der Bietergemeinschaft A. Ges.m.b.H. und B. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung betreffend das Vergabeverfahren C. - D. (...) VP2 - Teil- GU Haustechnik, der Stadt Wien, Wiener Gesundheitsverbund, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH & Co KG, am 01.12.2022 durch mündliche Verkün... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über den Antrag der A., bestehend aus B. GmbH und C. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte, auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Montagen von Kabelgarnituren …, Los X“, folgenden BESCHLUSS gefasst: Im Vergabefahren "Lieferung und Montagen von Kabelgarnituren …, Los X“ wird der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Zuschlagserteilung un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richter Mag. Schmied als Vorsitzenden, Dr. Schweiger als Berichter und Mag. Dr. Zirm als Beisitzerin über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 23.04.2021 im Vergabeverfahren der Stadt Wien, MA54, "Unterstützung bei der Reorganisation und Prozessoptimierung des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien" (Referenznummer: …), nach Durchführung einer mündlic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag.a Mandl als Vorsitzende, die Richterin Dr.in Lettner und den Richter Dr. Oppel über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsinstallationsarbeiten …" der Stadt Wien, Magistrat der Stadt Wien – MA 34, Bau- und Gebäudemanagement, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, durch Verkü... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schreiner über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft MBH, vom 17.12.2021, auf Erlassung einer einstweilligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren der Wiener Linien GmbH & Co KG "Abschluss eines Rahmenvertrags zur Lieferung u. Instandhaltung von Elektro-Normalbussen für die W... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über den Antrag der A. GmbH auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Linienverkehr B." Zuschlagsentscheidung Los 5, der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalt, den BESCHLUSS gefasst: I. Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten wird ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. II. Folgende Einstweilige Ve... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über den Antrag der A. Aktiengesellschaft, vertreten durch Rechtsanwälte, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend Vergabeverfahren „Linienverkehr B." - Zuschlagsentscheidung Los 1 „Wien C.", der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalt, den BESCHLUSS gefasst: I. Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten wird ein Nachprüfung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag.a Mandl als Vorsitzende, die Richterin Dr.in Lettner und den Richter Dr. Oppel über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "B." der Wiener Linien GmbH & Co KG, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, zu Recht e r k a n n t: I. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 31.8.2020 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Mandl und die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "B. Wartungsarbeiten in Wien 1. - 23.", Aktenzahl: …, der Stadt Wien, Magistratsabteilung 29 – Brückenbau und Grundbau, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, nach mündlicher Verkünd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende, den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "Vergabeverfahren Technische Facility Service-Leistungen", der B. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, durch mündliche Verkündung zu Recht e r k a n n t : I. Dem Antrag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.07.2020 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §2 Z15BVergG 2018 §79
Rechtssatz: Das Ausscheiden eines nicht ausschreibungskonformen Angebotes ist nach den europarechtlichen Vorgaben nur dann erforderlich, wenn der betroffene Aspekt „fundamental“ ist. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn ein Akzeptieren eines solchen Angebotes den Wettb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag.a Mandl als Vorsitzende, die Richterin Dr.in Lettner und den Richter Dr. Oppel über den Antrag der A. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Stadt Wien – MA 48 betreffend das Vergabeverfahren "Instandsetzung der E. in diversen Liegenschaften der MA 48 - Baumeisterarbeiten", zu Recht erkannt: I. Dem Antrag auf Nichtigerklärung d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richter Mag. Schmied als Vorsitzenden, Dr. Schweiger als Berichter und Mag. Dr. Zirm als Beisitzerin über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 6.3.2020, auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelner Teile derselben in Bezug auf die Lose 1 bis 3, betreffend das Vergabeverfahren der Wiener Netze GmbH "WN-3210048945-Jahresbauvertrag Bauarbeiten für Fernwärmeleitungen" nach Durchfüh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zirm als Vorsitzende und durch seine Richter Dr. Schweiger als Berichter und Mag. Schmied als Beisitzer über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte, vom 25.10.2019 auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu konkret bezeichneter Ausschreibungsbestimmungen, im Vergabeverfahren der Wiener Linien GmbH & Co KG, Abteilung Interne Dienste (…), "4QR-04/19 Spender für Rollenhandtücher ... mehr lesen...
