IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Rappold über den Feststellungsantrag der A B AG, vertreten durch die C D GmbH, Wstraße, W, betreffend das Vergabeverfahren „Direktvergabe von Versicherungsleistungen“ durch die Marktgemeinde O, vertreten durch die E F GmbH, Bgasse, G, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, z u R e c h t e r k a n n t: I. Dem Antrag festzustellen, dass das Vergabeverfahren „Direktvergab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Rappold über den Feststellungsantrag der A B AG, vertreten durch die C D GmbH, Wstraße, W, betreffend das Vergabeverfahren „Direktvergabe von Versicherungsleistungen“ durch die Marktgemeinde O, vertreten durch die E F GmbH, Bgasse, G, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, z u R e c h t e r k a n n t: I. Dem Antrag festzustellen, dass das Vergabeverfahren „Direktvergab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.11.2022 Index: 97 Öffentliches AuftragswesenL72006 Beschaffung Vergabe Steiermark
Norm: BVergG 2018
Rechtssatz: Ein Unternehmer ist nicht dazu gehalten, aktiv und laufend bei einem Auftraggeber nachzufragen, ob bzw. unter welchen Umständen eine erneute Beschaffung iSd Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG 2018) geplant ist. Schlagwo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Auprich über den Feststellungsantrag der AB GmbH, CHStraße, G vertreten durch CD, WStraße, W, auf Feststellung der rechtswidrigen Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung aller abgeschlossenen Verträge betreffend das Projekt „regioMOBIL“ 1.) der Regionalmanagement E GmbH, G, K und 2.) des Regionalverbandes F, G, K, beide vertreten durch GH, Rechtsanwälte GmbH, HGasse, G, z u R e c h t e r k ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Vorsitzenden Dr. Hanel, die Richterinnen Mag. Schnabl und Mag. Schlossar-Schiretz im Nachprüfungsverfahren gemäß § 5 ff. Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz – StVergRG, betreffend das Vergabeverfahren „Bodenmarkierung Leibnitz 2020-2021“, durch das Land Steiermark, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 16 – Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst, Stempfergasse 4, 8010 Graz, über den Ant... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2020 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §137
Rechtssatz: Bei einer Preisdifferenz des Zweitbieters zur präsumtiven Zuschlagsempfängerin von 18 % und einem Abstand zum Mittelwert der restlichen Bieter von 22 % sowie einer auffallenden Differenz zur Kostenschätzung der Auftraggeberin, ist jedenfalls eine vertiefte Angebotsprüfung gemäß §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2020 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018
Rechtssatz: Von einer Kooperation iSd § 10 Abs 3 BVergG 2018 kann dann nicht mehr gesprochen werde, wenn letztendlich (fast) alle Leistungen von einem Kooperationspartner erbracht werden und der andere lediglich einen formalen Beitrag leistet (vgl. ErlRV 69 BlgNR XXVI GP, 43). Es ist daher im Ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2020 Index: 97 Öffentliches AuftragswesenL72006 Beschaffung Vergabe Steiermark
Norm: BVergG 2018StVergRG 2018 §18 Abs1 Z2StVergRG 2018 §22 Abs3
Rechtssatz: Eine zeitliche Stückelung eines Dienstleistungsvertrages in einem jedenfalls nicht kurzfristigen Projekt, welche dazu dient, den Schwellenwert für Direktvergaben zu unterschreiten, stellt eine Umg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Hanel gemäß §§ 5 ff Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz – StVergRG 2018 idgF betreffend das Vergabenachprüfungsverfahren „Neubau“, auch „Um- und Zubau“ „Kinderkrippe B-C D“ durch die Gemeinde B-C, B-C, B, vertreten durch E, Rechtsanwälte in G, Hgasse, über den Antrag der A GmbH & Co KG, F, B, vertreten durch I & J Rechtsanwalts GmbH, Kgasse, G, vom 29.04.2020, z u R e c h t ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.05.2020 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018
Rechtssatz: Durch die Entscheidung des EuGH vom 05.09.2019, Lombardi, C-333/18, ergibt sich nun ausdrücklich, dass einem Nachprüfungswerber in jedem Fall Antragslegitimation zur Geltendmachung des Ausscheidens vor ihm gereihter Bieter zukommt, auch wenn sein eigenes Angebot möglicherweise auszusc... mehr lesen...
