Mit Eingabe vom 1. Februar 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der "Umfahrung Lasberg" der Landesstraße L1471, Lasberger Straße, erforderlichen Grundflächen. Nach Änderung dieses Antrages mit Schriftsatz vom 10. Februar 2006 beraumte die Oberösterreichische Landesregierung als Straßenbaubewilligungsbehörde mit Kundmachung vom 10. Februar 2006 mündliche Verhandlungen für den 16., 20., 21.... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §6;EisbEG 1954 §44 Abs1 impl;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;RAT; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0191 E 21. November 2006 RS 1
(hier: ohne Sätze 1-3 und 6) Stammrechtssatz Gemäß § 27 des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 ist im Verfahren zur Enteignung von Grundstücken für den Zweck der Errichtun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 20. Februar 2001 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, eine 2.000 m2 umfassende Teilfläche einer im Miteigentum der beiden mitbeteiligten Parteien stehenden Liegenschaft gemäß § 27 des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 zu enteignen, abgewiesen. Die Entscheidung über den Kostenersatz wurde einem gesonderten Bescheid vorbehalten. Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Feb... mehr lesen...
Index: L94805 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Salzburg20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §6;EisbEG 1954 §44 Abs1;EisbEG 1954 §44;LeichenbestattungsG Slbg 1986 §27;RAT;
Rechtssatz: Gemäß § 27 des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 ist im Verfahren zur Enteignung von Grundstücken für den Zweck der Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs das EisbE... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 13. August 2004 wurde festgestellt, dass zu Gunsten einer näher bezeichneten Erdgashochdruckleitung die Enteignung durch zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeitsrechten hinsichtlich eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes nicht zulässig sei (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die mitbeteiligte Partei zum Ersatz seiner rechtsfreundlichen Vertretungskosten zu verpflichten... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §74;AVG §75;EisbEG 1954 §44 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 §11 Abs1;Energiewirtschaftsrecht EV 02te 1940 Art4;
Rechtssatz: Die Tragung der Verfahrenskosten richtet sich grundsätzlich nach den §§ 74 ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht58/02 Energierecht
Norm: EisbEG 1954 §44 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 §11 Abs1;Energiewirtschaftsrecht EV 02te 1940 Art4;
Rechtssatz: Die für die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung getroffene Regelung sieht zwei Phasen des Verfah... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §74;AVG §75;EisbEG 1954 §44 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 §11 Abs1;Energiewirtschaftsrecht EV 02te 1940 Art4;
Rechtssatz: Lediglich auf die zweite Phase des Verfahrens, das eigentliche Enteignungsv... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden in einem Spruchteil I folgende Feststellungen getroffen: "1. Der Bau, der Betrieb und die Instandhaltung der Erdgashochdruckleitung (EHDL) 026 'Bad Leonfelden - Linz' und der EHDL 026/2 'ESG FHKW Linz Mitte' der Oberösterreichischen Ferngas AG dient der öffentlichen Versorgung mit Erdgas und dem allgemeinen Besten. 2. Zu Gunsten der von der Oberösterreichischen Ferngas AG geplanten Erdgashochdruckleit... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs2;EnergiewirtschaftsG 1935 §11;Energiewirtschaftsrecht EV 02te 1940 Art4;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des AVG gilt (gemäß § 74 Abs. ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs1 idF 1995/297;EisbEG 1954 §7 Abs3 idF 1995/297; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken hins... mehr lesen...
