Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 unter dem Betreff: "1. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens der 6. und 7. Sitzung des Landespersonalausschusses" (Anm.: gemeint wohl Landeswahlausschusses) "bildenden Geschäftsführung 2. Aufhebung des Beschlusses des Landeswahlausschusses über die Stattgebung der Berufung des Herrn R 3. Aufhebung der Beschlüsse über Fertigung und Abfertigung eines nicht genehmigten Bescheidentwurfs" ... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LPVG Bgld 1980 §18 Abs13 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §18 Abs2;LPVG Bgld 1980 §30 idF 1996/050;PVG 1967 §20 impl;PVG 1967 §41 impl;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er die Überprüfung aller im Wahlverfahren ergangenen Besch... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Bgld 1980 §18 Abs13 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §3 Abs1 litd;LPVG Bgld 1980 §30 Abs3 idF 1996/050;PVG 1967 §20 impl;PVG 1967 §41 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im B vom 17.12.1986, Zl. 84/09/0015, VwSlg 12350 A/1986, zu der inhaltlich im Wesentlichen vergleichbaren Normenlage der §§ 20 (Durchfüh... mehr lesen...
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit dem Land Salzburg zwischen 20. Oktober 1988 und 31. August 1998 als Vertragslehrerin tätig war, wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 1998 zur provisorischen Landeslehrerin ernannt. Zuletzt unterrichtete die Beschwerdeführerin an der Hauptschule Abtenau (HS A). Eine Definitivstellung erfolgte nicht. Mit rechtskräftigem Bescheid der Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer bei der Bezirksha... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs2 idF 1999/I/127;PVG 1967 §10 Abs9 idF 1987/310;PVG 1967 §22 idF 1999/I/127;PVG 1967 §41 idF 1999/I/127;PVG 1967 §9 Abs1 liti idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Die Landeslehrerin weist darauf hin, die Landesregierung habe ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt, weil entgegen den Bestimmungen des PVG kein Einvernehmen mit dem Dienststellenausschuss hergestellt worden... mehr lesen...
Bei den im Jahr 1995 durchgeführten Personalvertretungswahlen im Bereich der Landeslehrer errang die "Wählergemeinschaft Vorarlberger Lehrer/innen - FCG - ÖAAB - CLV" (Liste 1) im Zentralausschuß der Personalvertretung für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (im folgenden ZA) 4, die Wählergruppe "Freie LehrerInnen: FLV - UNABHÄNGIGE - FSG" (Liste 2) 2 Mandate. Die Liste 2 ist Erstbeschwerdeführerin; der der Liste 2 angehörende Zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §41;PVG 1967 §42;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 41 Abs 1 bis 3 iVm § 42 PVG haben nicht die Rechtsverhältnisse der Landeslehrer zu ihrem Dienstgeber (dem Land) zum Inhalt, sondern ihre Rechtsbeziehungen zur Personalvertretung. Die Rechtssphäre des einzelnen Landeslehrers (einschließlich eines Personalvertreters) wird - wie sich aus § 41 Abs 1... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41;
Rechtssatz: Wegen des weiten Gestaltungsspielraumes, den der Gesetzgeber dem Zentralausschuss bei der Willensbildung nach § 25 Abs 4 Satz 2 PVG einräumt und der bloßen Gesetzmäßigkeitskontrolle, die der Aufsichtsbehörde nach § 41 PVG obliegt, wird eine von der Aufsichtsbehörde auf Antrag eines betroffenen Personalvertreters (aber auch von Amts w... mehr lesen...
